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Justizministerin verteidigt Mietpreisbremse und plant weitere Eingriffe

Mit dem geplanten Mietenpaket II will die Bundesregierung nun weitere Regelungen nachschärfen. Vorgesehen sind unter anderem strengere Vorgaben für Indexmieten. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen Steigerungen des Verbraucherpreisindexes oberhalb von 3 Prozent pro Jahr künftig nur noch zur Hälfte auf die Miete umgelegt werden dürfen. Damit sollen starke Mietanstiege in Phasen hoher Inflation begrenzt werden.

Auch bei möbliertem Wohnraum plant das Bundesjustizministerium mehr Transparenz. Der Möblierungszuschlag soll künftig gesondert ausgewiesen werden und sich grundsätzlich am Zeitwert der Möbel orientieren. Für voll möblierte Wohnungen ist eine Pauschale von 5 Prozent der Nettokaltmiete vorgesehen. Ziel ist es, die Einhaltung der Mietpreisbremse besser überprüfbar zu machen.

Zudem sollen Kurzzeitmietverträge stärker reguliert werden. Geplant ist eine gesetzliche Höchstgrenze von sechs Monaten. Damit soll verhindert werden, dass befristete Kurzzeitverträge genutzt werden, um reguläre Mieterschutzvorschriften dauerhaft zu umgehen.

Kritik kommt vor allem von Vermieterseite. Laut Haus & Grund Vermieterbefragung 2026 halten es 60,5 Prozent der befragten privaten Vermieter für wahrscheinlich, ihre Vermietungstätigkeit ganz oder teilweise aufzugeben und Wohnraum zu verkaufen, wenn mehrere Regulierungsvorhaben zusammen betrachtet werden. Der Verband warnt vor zusätzlicher Verunsicherung und fordert mehr Rechtssicherheit für private Vermieter.

Auch Hubig räumt ein, dass Mietregulierung allein keinen neuen Wohnraum schafft. Dafür brauche es vor allem mehr Neubau und einfacheres, günstigeres Bauen. Gemeinsam mit Bundesbauministerin Verena Hubertz setzt sie unter anderem auf den Gebäudetyp E, der zivilrechtliche Vereinfachungen ermöglichen und Baukosten senken soll.

Das gesamte Gespräch können Sie hier nachlesen: https://web.de/magazine/politik/inland/hubig-menschen-miete-echten-armutsrisiko-42423488

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Negative Strompreise zeigen Flexibilitätslücken im Energiesystem

Negative Preise entstehen, wenn sehr viel Strom auf eine zu geringe Nachfrage trifft. Besonders häufig geschieht das an sonnigen Mittagsstunden, Wochenenden oder Feiertagen, wenn Photovoltaikanlagen viel Strom erzeugen, der Verbrauch aber vergleichsweise niedrig ist. Fehlen ausreichend Speicher, flexible Verbraucher und intelligente Steuerung, kann das Überangebot nicht sinnvoll aufgenommen werden. Der Börsenpreis fällt dann ins Minus.

Für Verbraucher bedeutet das allerdings nicht automatisch kostenlosen Strom. Der negative Preis entsteht zunächst am Großhandelsmarkt. In klassischen Haushaltsstromtarifen kommt dieser Effekt in der Regel kaum direkt an, weil Endkundenpreise neben dem Börsenpreis auch Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Vertriebskosten enthalten. Profitieren können vor allem Haushalte mit dynamischen Stromtarifen, intelligentem Messsystem und steuerbaren Verbrauchern, etwa Wärmepumpe, Batteriespeicher oder Elektroauto. Entscheidend ist, ob Stromverbrauch tatsächlich in günstige Zeitfenster verlagert werden kann.

Für das Energiesystem sind negative Preise ein Weckruf. Der Ausbau erneuerbarer Energien schreitet voran, Flexibilität, Speicher und steuerbare Lasten halten damit aber noch nicht ausreichend Schritt. Gerade für Gebäude, Quartiere und Wohnungseigentümergemeinschaften wird deshalb die Frage wichtiger, wie Stromerzeugung, Verbrauch, Ladeinfrastruktur und Speicher künftig besser zusammenspielen können.

Auch für das Fördersystem sind negative Preise relevant. Je nach Inbetriebnahmedatum und Anlagengröße entfällt bei bestimmten Anlagen in Zeiten negativer Strompreise die Vergütung oder Marktprämie. In bestimmten Fällen werden diese Zeiten jedoch an den regulären Vergütungszeitraum angehängt. Damit sinkt die Zahlung in der jeweiligen Stunde, die Förderlast wird aber teilweise in die Zukunft verschoben.

Das zunehmende Auftreten negativer Strompreise macht deutlich: Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien muss stärker mit Netzausbau, Speicherlösungen, intelligenten Messsystemen und flexiblen Verbrauchsmodellen verbunden werden. Ohne mehr Flexibilität drohen Marktverwerfungen, zusätzliche Kosten und neue Unsicherheiten für Erzeuger, Verbraucher und Gebäudeeigentümer.

Mehr dazu können Sie hier nachlesen:https://1komma5.com/de/magazin/news/negative-strompreise-2026-auf-dem-weg-zum-neuen-rekord/ 

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