Archiv für Dezember 2023

Grundsteuer: Rheinland-Pfalz legt Beschwerde ein

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der neuen Grundsteuer. Auslöser waren die Klagen von Einfamilienhaus-Besitzern, denen der angesetzte Immobilienwert zu hoch erschien. Das Finanzgericht hatte zumindest Zweifel an den Bodenrichtwerten, die entscheidend für die Berechnung nach dem Bundesmodell sind und setzte die Bescheide daher vorerst außer Kraft (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23).

Auch die Verbände Haus und Grund sowie Bund der Steuerzahler greifen die Berechnungsbasis der Grundsteuer an. Sie wollen das Bundesmodell vom Verfassungsgericht überprüfen lassen und haben dazu vor den Finanzgerichten Berlin-Brandenburg (Az. 3 K 3142/23) und Rheinland-Pfalz (Az. 4 K 1205/23) geklagt (der VDIV hat berichtet).

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Verbraucherzentralen fordern Novellierung der Fernwärmeverordnung und Preisaufsicht

Der Analyse zufolge hat ein privater Haushalt im Einfamilienhaus im größten Wärmenetz in Köln im dritten Quartal 2023 mit 27 Cent mehr als doppelt so viel gezahlt wie im größten Netz in Halle (Saale) mit 12 Cent. Dabei haben sich die Preise seit Jahresbeginn regional sehr unterschiedlich entwickelt. In Erfurt beispielsweise fiel der effektive Preis pro Kilowattstunde in einem typischen Einfamilienhaus von 36 Cent im ersten Quartal auf 20 Cent im dritten Quartal 2023. In Hannover hingegen stieg er im selben Zeitraum von 13 auf 19 Cent. vzbv-Vorständin Ramona Pop erinnerte daran, dass Fernwärmekunden keine Möglichkeit haben, den Versorger zu wechseln. Umso wichtiger sei es, dass sie das Angebot eines Fernwärme-Versorgers einschätzen können, bevor sie sich für einen Liefervertrag entscheiden. Dies werde mit den Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes für den Heizungstausch zunehmend relevant. „Gerade in urbanen Gebieten gilt Fernwärme als wichtiger Baustein für die Wärmewende“, sagte Pop. „Lange Vertragslaufzeiten, fehlender Wettbewerb und niedrige Transparenz-Standards können aber bei Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Akzeptanzproblemen führen.“ Der Verband fordert daher eine verbraucherfreundliche Novellierung der Fernwärme-Verordnung, eine bundeseinheitliche Preisaufsicht sowie eine deutschlandweite Wärmenetz-Datenbank.

Der vzbv hat für seine Marktbeobachtung seit Januar 2023 quartalsweise die Preisdaten von 31 Fernwärmenetzen aus ganz Deutschland erhoben. Für jedes Bundesland (außer Bremen) wurden zwei Netze ausgewählt, darunter immer das größte Netz der einwohnerstärksten Stadt. Die vzbv-Untersuchung der Preisdaten im Fernwärmemarkt können Sie hier kostenlos downloaden.

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