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Deutscher Bundestag stimmt Grundsteuerreform zu

Der Deutsche Bundestag hat die Reform der Grundsteuer beschlossen. Für ihre Berechnung gilt künftig die Formel: Wert des Grundbesitzes x Steuermesszahl x Hebesatz. Dabei ergibt sich der Wert eines bebauten Grundstücks aus einer Kombination von Bodenrichtwert und einer typisierend in Abhängigkeit von der Lage angenommenen Nettokaltmiete.

Damit bleibt die Grundsteuer wertabhängig. Das hatte vor allem Bayern abgelehnt, weil die Neubewertung der Grundstücke einen zu hohen bürokratischen Aufwand nach sich ziehe. Deshalb wurde eine Öffnungsklausel in das Gesetz aufgenommen, nach der die Bundesländer auch eigene Regeln für die Berechnung aufstellen können. Hierfür war eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Die entsprechende Zwei-Drittel-Mehrheit konnte mit Stimmen der Opposition erzielt werden.

Diese Öffnungsklausel hatte bei der SPD die Sorge ausgelöst, dass sich Mindereinnahmen einzelner Bundesländer bei der Grundsteuer auf den Länderfinanzausgleich auswirken könnten. Eine Gesetzespassage stellt nun sicher, dass solche eventuell entstehenden Differenzen nicht über den Finanzausgleich ausgeglichen werden können. Für die FDP war wichtig, dass Grundstückseigentümer nicht zwei Steuerklärungen abgeben müssen – einmal für die Grundsteuer nach den Regelungen ihres Bundeslandes und zusätzlich eine nach dem Bundesgesetz. Auch hierzu wurde ein entsprechender Passus in das Gesetz aufgenommen.

Wie hoch die Grundsteuer künftig ausfällt, hängt hauptsächlich von den Hebesätzen der Kommunen ab. Das Bundesfinanzministerium hat an die Kommunen appelliert, ihre Hebesätze so zu gestalten, dass im Schnitt für die Bürger keine stärkeren Belastungen entstehen. Der Bund kann Kommunen allerdings nicht verpflichten, die Hebesätze zu senken und auf Einnahmen zu verzichten (» der VDIV berichtete). Zudem soll bis zur erstmaligen Anwendung des neuen Grundsteuerrechts am 1. Januar 2025 die Steuermesszahl anhand der dann tatsächlichen Berechnungen noch einmal überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Die Gesetzesänderung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die veralteten Bewertungsgrundlagen für die 35 Millionen Grundstücke in Deutschland im April 2018 als verfassungswidrig eingestuft hatte (» der VDIV berichtete). Hätten sich die Parteien bis Jahresende nicht auf eine Neuregelung geeinigt, hätte die Grundsteuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden dürfen. Für die Kommunen ist sie mit einem jährlichen Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen.

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Wettbewerb für energetische Sanierungen von WEG-Gebäuden in Frankfurt

Frankfurt am Main will bis zum Jahr 2050 seinen Energieverbrauch im Vergleich zu 2010 halbieren und den verbleibenden Bedarf mit erneuerbaren Energien aus dem Stadtgebiet und der Region decken. Um dies zu erreichen, muss vor allem der Energieverbrauch im Gebäudebestand reduziert werden. Ein Wettbewerb für Wohneigentümergemeinschaften (WEG) soll helfen, diesem Ziel näherzukommen.

In der Finanzmetropole gibt es mehr als 13.000 Gebäude von WEG, die zusammen mehr als 100.000 Wohneinheiten umfassen. Seit 2017 unterstützt die Stadt diese mit dem » Projekt SanierungsWEGweiser bei der Umsetzung von energetischen Sanierungsvorhaben. Der VDIV Deutschland ist dabei mit seinem Landesverband Hessen beratend tätig.

Der nun ausgeschriebene » Frankfurter Sanierungswettbewerb für WEG will motivieren, entsprechende Projekte anzugehen, und die öffentliche Wahrnehmung für die Thematik erhöhen. Teilnahmeberechtigt sind alle WEG mit mindestens fünf Wohneinheiten aus Frankfurt. In den Kategorien „Sanierung größerer WEG“, „Innovative Sanierungen“ und „Umfassende Sanierungen“ werden Preisgelder in Höhe von je 25.000 ausgelobt.

Vielen WEG fehlt vor allem ein individueller Sanierungsfahrplan (iSFP). Dessen Erstellung wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Förderprogramm » Die Energieberatung für Wohngebäude gefördert. Die Stadt Frankfurt prämiert im Wettbewerb bis zu fünf WEG mit 5.000 Euro, die die Erstellung eines solchen Sanierungsfahrplans beschließen – zusätzlich zur Förderung der Bundesregierung von maximal 1.100 Euro.

Die Bewerbungsunterlagen müssen bis zum 31. Dezember 2019 beim Energiereferat der Stadt Frankfurt in postalischer und digitaler Form eingegangen sein. Die Gewinner werden am 14. Februar 2020 bekanntgegeben.

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