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Niedersachsen passt Mietpreisbremse an

Das Land Niedersachsen novelliert seine Mietpreisbremse, nachdem das LG Hannover Ende vergangenen Jahres die Verordnung wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt hatte (» der VDIV berichtete). Vor Inkrafttreten der neuen Verordnung, die nur noch für neun statt zwölf Städte sowie die sieben nordfriesischen Inseln gelten soll, müssen aber noch die betroffenen Kommunen und Verbände angehört werden.

Diese haben nun sechs Wochen Zeit für ihre Stellungnahme, danach kann das Kabinett das Gesetz beschließen. Die neue Mietpreisbremse ist bis Ende 2025 befristet, die vorige sollte bis zum 30. November 2021 gelten.

Ein von der niedersächsischen Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zur Lage auf den Wohnungsmärkten stellt einen „angespannten Wohnungsmarkt″ in Braunschweig, Gifhorn (neu hinzugekommen), Göttingen, Hannover, Laatzen (neu hinzugekommen), Langenhagen, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück sowie den sieben Ostfriesischen Inseln fest. Hier soll die neue Mietpreisbremse greifen. Buchholz, Buxtehude, Leer, Vechta und Wolfsburg hingegen gehören nicht mehr zum Anwendungsbereich der Mietpreisbremse. In diesen Städten habe es in den vergangenen Jahren „erheblichen Neubau″ gegeben, so dass die Mieten nicht mehr deutlich stärker als im Landesdurchschnitt stiegen.

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Zahl der Wohnungsfertigstellungen steigt 2019 auf 293.000 Einheiten

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 293.002 Wohnungen fertiggestellt. Das sind zwei Prozent mehr als 2018, wie aus der Antwort der Bundesregierung (» Drs. 19/21247) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Die mit deutlichem Abstand meisten Wohnungen wurden erneut in Bayern fertiggestellt. 

Allerdings sank hier die Zahl der Fertigstellungen leicht von 60.838 auf 59.779 Wohnungen. Fünfstellige Fertigstellungszahlen weisen zudem Berlin (18.999), Brandenburg (10.895) und Sachsen (10.206) auf. Auch die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland erhöhte sich von 2018 zu 2019 und beläuft sich nun auf 360.578 (2018: 346.810).

In ihrer Antwort führt die Bundesregierung zudem aus, dass 2019 insgesamt 3.095 Anträge im Förderprogramm Baukindergeld für den Bau oder Kauf einer Eigentumswohnung eingegangen sind. Für den Bau bzw. Kauf eines Eigenheims waren es 31.086 Anträge.

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