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Endlich Einigung bei der Grundsteuer

Die Koalitionspartner SPD und CDU/CSU haben sich nach monatelangem Hin und Her endlich auf eine Reform der Grundsteuer einigen können. Größter Streitpunkt war dabei die Forderung nach einer Öffnungsklausel für die Bundesländer. Diese soll kommen; dafür muss aber das Grundgesetz geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform soll bis Jahresende abschließend beraten werden.

Strittig war auch die Grundsatzentscheidung, ob ein wertebasiertes Modell für die Berechnung der Grundsteuer zugrunde gelegt wird, wie es Bundesfinanzminister Olaf Scholz und SPD-geführte Bundesländer wollen, oder ein Flächenmodell, wie es unter anderem von Bayern und Hamburg favorisiert wird. Nun habe die Koalition Einigkeit in allen substanziellen Fragen für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer erzielt. So soll eine bundeseinheitliche Berechnungsgrundlage geschaffen werden, in die unter anderem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete einfließen sollen. Außerdem ist eine Öffnungsklausel für die Bundesländer vorgesehen. Dafür soll und muss Artikel 72 Absatz 3 Grundgesetz (GG) ergänzt werden, um den Ländern die Befugnis zu umfassenden abweichenden landesrechtlichen Regelungen einzuräumen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, sieht darin ein starkes Bekenntnis zu Föderalismus und kommunaler Selbstverwaltung. Mit diesem Weg könne bezahlbarer Wohnraum gesichert und unnötige Bürokratie verhindert werden, denn mit der Öffnung für eigene Ländergesetze würden passgenaue Lösungen ermöglicht. Widerstand kommt hingegen aus den Reihen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. So sagt der kommunalpolitische Sprecher, Bernhard Daldrup, dass die Öffnungsklausel zu mehr Bürokratie führe, das Recht zersplittere, die Wirtschaft belaste und nicht gerecht sei.

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass das Gesetz bis Jahresende steht und die Neuregelung zum 1. Januar 2020 in Kraft treten kann. Bis dahin wird es sicherlich noch einige kontroverse inhaltliche Debatten und Diskussionen im Bundestag geben. Das betrifft auch weiterhin die Frage nach der Umlagefähigkeit der Grundsteuer, für deren Abschaffung sich die SPD einsetzt (» der DDIV berichtete).

Einführung der Grundsteuer C

In ihrer Antwort (BT-Drs. 19/16641) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt die Bundesregierung mit, dass über die Einführung und Ausgestaltung der sogenannten Grundsteuer C für baureife Grundstücke (» der DDIV berichtete) im Kontext mit der Reform der Grundsteuer insgesamt zu entscheiden sei. Da der Abstimmungsprozess andauere, könne die Bundesregierung hierzu noch nicht Stellung nehmen, heißt es in der Antwort.

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Schlechte Nachrichten für den Wohnungsmarkt: Zahl der Baugenehmigungen sinkt

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde von Januar bis April 2019 deutschlandweit der Bau von insgesamt 105.811 Wohnungen genehmigt. Das sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 1.445 Baugenehmigungen weniger. Damit ist ein Rückgang von 1,3 Prozent zu verzeichnen. Besonders groß ist der Rückgang für Baugenehmigungen von Zweifamilienhäusern. Aber auch Mehrfamilienhäuser weisen ein Minus auf. Die Zahlen sind mit Blick auf die angespannten Wohnungsmärkte besorgniserregend.

Die Zahl der genehmigten Wohnungen umfasst sowohl Neubauten als auch Baumaßnahmen an Bestandsgebäuden. Für Neubaumaßnahmen wurde für die ersten vier Monate dieses Jahres der Bau von 91.954 Wohnungen bewilligt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 1.265 Wohnungen beziehungsweise 1,4 Prozent. Besonders stark sank die Zahl der Baugenehmigungen für Gebäude mit zwei Wohnungen: Der Rückgang lag im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bei 5,2 Prozent. Auch die Genehmigungszahl für Mehrfamilienhäuser ist im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Sie liegt für Januar bis April 2019 bei 53.388 Wohneinheiten. Das ist ein Minus von 0,5 Prozent. Besonders unerfreuliche Nachrichten gibt es bei den Eigentumswohnungen, die einen deutlichen Rückgang von 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum aufweisen. Hier wurden mit insgesamt 23.682 Wohnungen 1.374 Wohneinheiten weniger als noch im Zeitraum Januar bis April 2018 genehmigt. Lediglich bei der Genehmigung von Einfamilienhäusern ermittelt das Statistische Bundesamt ein Plus von 2,2 Prozent.

Die aktuellen Zahlen sind beunruhigend, denn insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen gibt es weiterhin eine ungebremste Nachfrage. Eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist ohne den Bau neuer Wohnungen nicht zu erreichen. Besorgniserregend sind die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes vor allem mit Blick auf das Ziel der Bundesregierung, die den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen und Eigenheimen in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, also bis Ende 2021 erreichen will.

Eine wesentliche Voraussetzung für den Wohnungsneubau ist die Ausweisung und Bereitstellung von Bauland. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, habe laut FDP das Bundeseisenbahnvermögen etwa 15,5 Hektar, die zeitnah für Wohnungsbau zur Verfügung stehen könnten. Außerdem kämen Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hinzu (» der DDIV berichtete) sowie etwa 198 Hektar baureifer Flächen von Unternehmen, an denen der Bund mehrheitsbeteiligt sei.

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