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Strengere Meldevorschriften bei Vermittlung von Mietverträgen

Der Bundestag hat den » Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Mit seiner Anwendung soll für mehr Transparenz im Immobilienbereich gesorgt und Geldwäsche effektiver verhindert werden. Grundlage des Beschlusses ist eine verschärfte Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union, die von Deutschland bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Das deutsche Geldwäschegesetz verpflichtete bisher nur Immobilienmakler, die sich auf den Kauf oder Verkauf von Häusern und Wohnungen spezialisiert haben, Verdachtsfälle von Geldwäsche zu melden. Künftig müssen sie nun auch bei der Vermittlung von Miet- und Pachtverträgen mit einem monatlichen Volumen von mindestens 10.000 Euro die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes informieren. Sie trägt den Namen Financial Intelligence Unit (FIU) und ist beim Zoll angesiedelt. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

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Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wesentliche Teile des Klimaschutzpakets beschlossen. Union und SPD wollen mit dem Klimaschutzprogramm sicherstellen, dass Deutschland sein Klimaschutzziel für das Jahr 2030 einhält. Bis zu diesem Zeitpunkt will Deutschland seinen Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern.

Das verabschiedete »Klimaschutzgesetz legt fest, welche Mengen von klimaschädlichen Gasen die Bereiche Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Energie und Industrie jährlich ausstoßen dürfen. Neu ist: Werden die Vorgaben nicht eingehalten werden, muss das zuständige Ministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vorlegen.

Das Gesetz sieht steuerliche Anpassungen vor, um die CO2-Reduktion bis zum Jahr 2030 zu fördern. Für die Immobilienwirtschaft besonders interessant: Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sollen im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2029 durch einen Abzug von 20 Prozent der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Förderfähig sind Einzelmaßnahmen wie Wärmedämmung von Wänden und Dächern, die Erneuerung von Fenstern oder Außentüren sowie die Erneuerung beziehungsweise der Einbau von Lüftungsanlagen und die Optimierung bestehender Heizungsanlagen (» der VDIV berichtete).

Beschlossen wurde auch, dass es ab 2021 eine CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr geben wird. Unternehmen, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel handeln, müssen für den Treibhausgas-Ausstoß, den ihre Produkte verursachen, Verschmutzungsrechte erwerben. Das geschieht über einen neuen nationalen Emissionshandel. Zunächst gilt für fünf Jahre ein Festpreis: Er startet mit zehn Euro pro Tonne CO2 und steigt bis zum Jahr 2025 auf 35 Euro pro Tonne. Nach der fünfjährigen Einführungsphase ist vorgesehen, dass die Verschmutzungsrechte, deren Gesamtmenge gemäß Klimazielen begrenzt ist, per Auktion ersteigert werden. Der Preiskorridor ist dabei auf 35 bis 60 Euro pro Tonne festgelegt (» der VDIV berichtete).

Der Bundesrat muss den steuerlichen Teilen des Pakets noch zustimmen. Bei Beratungen des Bundesrats war bereits deutlich geworden, dass die Bundesländer an vielen Stellen noch Gesetzesänderungen erreichen wollen. Ein Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gilt daher als wahrscheinlich.

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