Archiv für März 2023

Grundsteuerreform: Gemeinden sollen sie aufkommensneutral gestalten

Danach hat der Gesetzgeber an die Gemeinden appelliert, Belastungsverschiebungen, die aus der Neubewertung des Grundbesitzes resultieren, durch eine Anpassung des Hebesatzes auszugleichen. Allerdings erinnert die Bundesregierung daran, dass die Gemeinden als Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz (GG) das verfassungsrechtlich in
Artikel 106 Absatz 6 Satz 2 GG verankerte Recht haben, die Hebesätze der Grundsteuer im Rahmen der Gesetze autonom festzusetzen. Zur Zahl der Städte und Gemeinden, die in den letzten sechs Monaten die Hebesätze für die Grundsteuer erhöht haben, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

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E-Mobilität: Anzahl und Leistung der öffentlichen Ladesäulen steigen

Bei 67.288 Ladestationen handelt es sich um Normalladepunkte, die übrigen 13.253 sind Schnellladepunkte. Die Zuwachsrate der Normalladepunkte liegt mit 34 Prozent deutlich unter der der Schnelladepunkte mit 43 Prozent. Grund dafür ist der schnelle Ausbau der Ultra-Schnellladepunkte mit einer hohen Ladeleistung. Ladepunkte mit einer Leistung von 149 bis 299 Kilowatt verzeichneten mit einem Plus von 102 Prozent gegenüber Januar 2022 den größten Zuwachs. Auch in der Leistungsklasse über 299 Kilowatt lag der Zubau mit + 64 Prozent weit über dem Durchschnitt.

„Die Zahlen zeigen deutlich, dass es einen enormen technologischen Sprung bei der Ladeleistung gegeben hat“, so die Einordnung der Zahlen durch Kerstin Andreae, Vorsitzende der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDWE)- Hauptgeschäftsführung. „Die Fahrzeuge können immer schneller laden, die Ladesäulenbetreiber stellen ihre Technik darauf ab und bieten die höhere Ladeleistung an. So können deutlich mehr Fahrzeuge in gleicher Zeit versorgt werden.“

 Allerdings wird die Ladeinfrastruktur in den Bundesländern unterschiedlich rasch ausgebaut. Spitzenreiter ist Bremen mit einer Steigerung um 51 Prozent. In Baden-Württemberg betrug die Steigerung 45 Prozent, in Hessen 43 Prozent. Schlusslicht ist Berlin: Hier wurden im vergangenen Jahr 2.259 neue Ladepunkte errichtet. Das entspricht einem Zuwachs um 18 Prozent.

Die Top-5-Betreiber nach Anzahl der Ladepunkte sind EnBW mobility+ AG & Co. KG (4.164), E.ON Drive GmbH (3.709), EWE Go GmbH (1.803), Mercedes-Benz AG (1.630) und Westenergie Metering GmbH (1.531).

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