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Seehofer fordert stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer sprach sich im Interview mit der Welt am Sonntag für eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes aus. Den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln zu überlassen, nach denen im Prinzip nur der Stärkere gewinnen könne, entspräche nicht seiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft, so der Minister. Der gerade beschlossene Berliner Mietendeckel sei kein geeignetes Instrument zur Regulierung, weil er verfassungswidrig in die geschützte Eigentums- und Vertragsfreiheit von Wohnungseigentümern eingreife.

Stattdessen will die CSU mit eigenen Initiativen gegen Mietwucher vorgehen. So solle es eine Gesetzesänderung Mietern erleichtern, juristisch gegen Mieten vorzugehen, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent übersteigen. Zudem sei eine stärkere Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu befürworten, so Seehofer. Eine Novelle des Baugesetzbuches zu diesem Zweck sei bereits soweit vorbereitet, dass sie demnächst in den Bundestag eingebracht werden könne, die Zustimmung des Koalitionspartners vorausgesetzt.

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Bund erhöht Zuschüsse für Gebäudeenergieberatung

Seit 1. Februar gibt es mehr Geld für die Planung energetischer Sanierungen. Der maximale Zuschuss für Ein- und Zweifamilienhäuser steigt von 800 auf 1.300 Euro. Auch die Konditionen für die Baubegleitung an größeren Gebäuden verbessern sich. Die Bundesregierung hat die Förderung von Beratungsleistungen deutlich erhöht: Für eine Vor-Ort-Beratung in Ein- oder Zweifamilienhäusern gibt es nun bis zu 1.300 Euro Zuschuss. Das sind 500 Euro mehr als vorher.

Der für Eigentümer zu zahlende Eigenanteil beläuft sich auf nur noch 20 Prozent des förderfähigen Beratungshonorars. Das wäre bei Beratungskosten von 1.600 Euro ein Eigenanteil von 320 Euro. Der Zuschuss wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ausgezahlt. Auch die Beratung für Eigentümer von Wohngebäuden mit drei oder mehr Wohneinheiten wird nun mit maximal 1.700 Euro unterstützt. Das sind 600 Euro mehr als bislang. Wohnungseigentümergemeinschaften erhalten zusätzlich einen einmaligen Zuschuss von bis zu 500 Euro, wenn der Beratungsbericht in der Eigentümerversammlung erläutert wird.

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