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Bundesweite Solarpflicht: Gesetzentwurf vorgelegt von Bündnis 90/Die Grünen

Nachdem einige Bundesländer (» der VDIV berichtete) bereits die ersten Schritte zu einer Solardachpflicht auf Wohnhäusern gegangen sind, gibt es nun auch Bemühungen auf bundesweiter Ebene ein entsprechendes Gesetz einzuführen.

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Altmeier (CDU) sich bereits im Juli zu einer einheitlichen Verpflichtung zur Installation von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden sowie Privathäusern äußerte, legt nun auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Solaranlagen zur Stromerzeugung auf Gebäuden vor. Der Gesetzentwurf sieht eine Verpflichtung zur Installation von Solaranlagen auf Dachflächen für Neubauten bereits ab dem 1. Juni 2022 vor Diese Regelung soll laut Entwurf auch bei Dachsanierungen von Bestandsbauten gelten.

Ausnahmen soll es nur dann geben, wenn das Gebäude unter Denkmalschutz steht, eine Begrünung vorhanden ist oder eine Installation unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde. Auch auf Gebäuden an denen angrenzende Häuser stehen, wo bereits Solaranlagen verbaut sind, sollen danach von der Pflicht befreit werden.

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Ein Vergleich der Programme zur Bundestagswahl 2021

Am 26. September findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Es bleibt abzuwarten, welche Parteien am Ende die Regierung stellen und wie der Koalitionsvertrag aussehen wird. Die Covid-19-Pandemie hat dazu geführt, dass die Klima- und Mobilitätswende in weiten Teilen des Gebäudebereichs zum Stillstand gekommen ist, da Beschlüsse für Sanierungsmaßnahmen praktisch vollständig ausgeblieben sind. In der Baupolitik wurde das selbstgesteckte Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen verfehlt, zudem hat der gescheiterte „Berliner Mietendeckel“ für Verunsicherung gesorgt. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass Lösungen gefunden werden müssen, um die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Was die einzelnen Parteien im Detail planen, hat sich der VDIV Deutschland angesehen und aufbereitet. Die Positionen der potenziellen Regierungsparteien werden verglichen und in einer Broschüre zusammengefasst, die sie hier abrufen können:

» Download Publikation “Was planen die Parteien?” (pdf)

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