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Ersterwerb selbstgenutzter Wohnimmobilien: Bald Grunderwerbssteuerfrei?

Mittlerweile wird es immer schwieriger aus eigenen finanziellen Mitteln ein Eigenheim zu kaufen. So ist es für Menschen mit durchschnittlichem Verdienst eine Herausforderung, mit einer eigenen Wohnimmobilie beispielsweise für den eigenen Ruhestand vorzusorgen. Dafür verantwortlich ist die jüngste Entwicklung des Immobilienmarktes mit seinen kontinuierlich ansteigenden Preisen.

Um diesem Missstand Abhilfe zu schaffen, ist das Bundesland Schleswig-Holstein aktiv geworden. Mit einem Antrag legte es dem Bundesrat die „Entschließung des Bundesrates: Förderung des Ersterwerbs von eigengenutzten Wohnimmobilien“ vor. Die Anlage soll vom Bundesrat an die Bundesregierung weitergegeben werden. Gegenstand ist die Prüfung, inwiefern Ausnahmeregelungen für die Festsetzung der Grunderwerbssteuer für eigengenutzte Immobilien zu Wohnzwecken möglich sind. Anschließend soll auch ein Gesetzentwurf zu dieser Thematik vorgelegt werden. Da die Grunderwerbssteuer einen sehr großen Prozentsatz der Erwerbsnebenkosten darstellen, soll mit dieser Maßnahme der Erwerb erleichtert werden.

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Grüne fordern CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne

Die Fraktion die Grünen verlangte in einer Sitzung des Bundestagsplenums am 25. August in einem Antrag (19/32041) mit dem Titel „Konsequenzen aus dem Hochwasser ziehen – Sofortprogramm Klimaschutz auf den Weg bringen“ ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Klimaschutz. Das Programm zielt auf den Ausbau erneuerbarer Energien, die Verkehrswende, einen Vorstoß bei der Gebäudesanierung und die Dekarbonisierung der Wirtschaft ab.

Dafür schlägt die Fraktion die Einführung eines nationalen CO2-Mindestpreises von 60 Euro pro Tonne und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030 vor. In der Wirtschaft sollen mit Hilfe von Klimaschutzverträgen (Carbon Contracts for Difference) klimafreundliche Investitionen angekurbelt werden.

Weitere Vorschläge sind die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes im Gebäudebereich, das Verbot des Einbaus von Ölheizungen und der CO2-Preis beim Heizen soll vom Hauseigentümer getragen werden.

Im Verkehrssektor wirbt die Fraktion für das Einführen einer Tempobegrenzung von 130 Kilometer pro Stunde auf allen Bundesautobahnen. Die Mobilitätswende soll mit 2,5 Milliarden Euro zusätzlich beschleunigt werden.

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