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Grundsteuer-Reform: Mehr als eine Millionen Erklärungen fehlen

Danach fehlten in Niedersachsen und Baden-Württemberg bis Mitte Januar jeweils noch rund 250.000 Erklärungen, in Brandenburg rund 150.000. In Bayern standen zum Jahreswechsel rund 300.000 Erklärungen aus, in Rheinland-Pfalz 245.000 und in Thüringen etwa 100.000. Mehrere Finanzressorts wiesen gegenüber dpa darauf hin, dass die Zahl der fehlenden Erklärungen noch größer sein könnte, da manche mehrfach eingingen. Eigentümer müssten mit Verspätungszuschlägen rechnen, sofern sie ihre Angaben nicht einreichten.

Mancherorts werden die Angaben nun geschätzt, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. Dort waren etwa 94 Prozent der Erklärungen bei den Finanzämtern eingegangen, mehr als fünf Prozent wurden zudem bislang von den Behörden geschätzt, so die Oberfinanzdirektion mitteilte. Für insgesamt 99,4 Prozent aller Grundstücke seien Bescheide erteilt worden.

Die Abgabefrist war ursprünglich für Ende Oktober 2022 festgesetzt werden, jedoch wegen des schleppenden Rücklaufs in nahezu allen Bundesländern bis Ende Januar 2023 verlängert worden, in Bayern sogar bis Ende April 2023. In vielen Ländern hatten die Behörden nachfolgend Erinnerungsschreiben an die Säumigen versandt.

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Keine Anzeichen für Trendwende im Wohnungsbau

Wie bereits in den Vormonaten verringerte sich die Zahl der Baugenehmigungen bei Ein- und Zweifamilienhäusern mit minus 38,6 Prozent und minus 49,2 Prozent überdurchschnittlich. Der Rückgang in Mehrfamilienhäusern lag mit minus 23,8 Prozent dagegen unter dem Durchschnitt. Baugenehmigungen für Wohnungen in neu zu errichtenden Wohngebäuden sind mit minus 28,8 Prozent stärker von der nachlassenden Bautätigkeit betroffen als solche für bestehende Gebäude. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie geht davon aus, dass sich die Zahl der Baugenehmigungen im Jahr 2023 insgesamt von 350.000 in 2022 auf nun 260.000 reduziert hat. Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA beziffert die aktuelle Wohnungslücke mit 550.000.

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