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Bei der Fernwärme teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Monopolkommission, dass der Markt wettbewerblicher ausgestaltet werden muss. Ziel sei ein Rechtsrahmen, der ausreichende Anreize für einen effizienten Wärmenetzausbau setzt und zugleich bezahlbare Preise für Verbraucher sicherstellt. Dafür soll der Markt- und Rechtsrahmen der Fernwärmeversorgung weiterentwickelt werden. Investitionen in Wärmenetze sollen dadurch verlässlicher geplant werden können, ohne die Kostenbelastung der Nutzer aus dem Blick zu verlieren.

Auch beim Laden von E-Autos sieht die Bundesregierung weiteren Handlungsbedarf. Die öffentliche Ladeinfrastruktur soll ausgebaut werden, zugleich sollen die Preise für das Laden sinken. Um mehr Transparenz zu schaffen, plant die Bundesregierung eine Novelle der Preisangabenverordnung. Zudem will sie verbliebene Umsetzungsspielräume der EU-Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nutzen, um nationale Regelungen zu schaffen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Zugang zu kommunalen Flächen für den Aufbau von Ladeinfrastruktur. Nach Auffassung der Bundesregierung muss dieser diskriminierungsfrei und wettbewerblich ausgestaltet werden. Auf Grundlage des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 soll geprüft werden, ob und in welchem Umfang hierfür gesetzliche Vorgaben erforderlich sind.

Mehr Rechts- und Planungssicherheit soll auch die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes schaffen, die die Bundesregierung am 25. März 2026 beschlossen hat. Vorgesehen ist unter anderem die verpflichtende Einführung von Verteilnetzentwicklungsplänen. Damit sollen Akteure vor Ort entscheiden können, ob Gasverteilnetze oder einzelne Netzteile weitergenutzt, umgenutzt oder außer Betrieb genommen werden. Einen verpflichtenden Rückbau von Gasleitungen sieht die Bundesregierung übereinstimmend mit der Monopolkommission nicht vor.

Die Unterrichtung der Bundesregierung zum 10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie „2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem“ können Sie hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/21/028/2102810.pdf 

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Auf der Tagesordnung standen zentrale Strukturfragen: Arbeitsmarkt, Rente, Einkommensteuer und Bürokratieabbau. Damit griff die Bundesregierung Themen auf, die angesichts schwacher Wachstumsperspektiven, hoher Sozialabgaben, Fachkräftemangel und zunehmender Belastungen für Unternehmen besonders dringlich sind. Merz sprach von einer Lage, in der sich Deutschland entscheiden müsse: Entweder Veränderungen würden gescheut, auch wenn sie zunächst Einschränkungen bedeuteten, oder das Land nutze seine Stärken, „um das Ruder für alle herumzureißen“. Seine Regierung habe sich für diesen zweiten Weg entschieden.

Das Treffen im Kanzleramt wurde von den Beteiligten trotz zuvor gedämpfter Erwartungen überwiegend positiv bewertet. Merz sprach im Bundestag von einem langen Gespräch in „ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre“. Auch Vertreter aus Union und SPD werteten die Runde als Grundlage für den weiteren Reformprozess. Einig waren sich die Beteiligten demnach vor allem darin, dass die wirtschaftliche Lage ernst ist, die Industrie stark unter Druck steht und Deutschland wieder mehr Wachstum braucht.

Inhaltlich ging es unter anderem darum, wie das verfügbare Arbeitsvolumen erhöht werden kann. Hintergrund waren der Fachkräftemangel, eine hohe Teilzeitquote und der im internationalen Vergleich hohe Krankenstand. Beim Thema Rente standen weniger Anreize für Frühverrentung, stärkere Anreize für längeres Arbeiten sowie eine bessere betriebliche und private Vorsorge im Raum. Bei der Einkommensteuer ging es vor allem um Vereinfachungen und mögliche Entlastungen dort, wo sie Wachstum fördern können.

Auch die Sozialpartner signalisierten grundsätzliche Reformbereitschaft. Gewerkschaftsvertreter betonten, das Gespräch sei respektvoll und offen geführt worden. Arbeitgebervertreter verwiesen darauf, dass Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden müssten. Sie forderten die Koalition auf, das erkennbare gemeinsame Reformverständnis noch vor der Sommerpause in politische Entscheidungen zu überführen.

Entscheidend wird nun, ob die Koalition aus dem Austausch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ein belastbares Reformpaket ableitet. Als nächster Fixpunkt gilt die geplante Klausur der Koalitionsspitzen am 1. Juli. Dort soll über Reformen bei Altersvorsorge, Arbeitsmarkt, Bürokratie und Steuern entschieden werden. 

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