Berlin will von Neuseeland lernen zumindest in Sachen Wohnungspolitik. Mitte August verabschiedete das neuseeländische Parlament die Gesetzesinitiative, die Immobilienkäufe für Ausländer massiv einschränkt. Der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Michael Müller (SPD), erwägt nun ebenfalls ausländischen Interessenten den Kauf bestimmter Immobilien in der Stadt zu verbieten.
Derzeit erarbeite der Berliner Finanzsenator entsprechende Vorschläge, um Spekulationen mit Wohnraum zu verhindern, so Müller. Er plant außerdem, alle Grundstücke des Bundes in Berlin für den Neubau von bezahlbaren Wohnraum zu kaufen. Dies sei schließlich auch im Koalitionsvertrag vereinbart.
Kritiker zweifeln an der Umsetzbarkeit
Experten sind allerdings skeptisch und verweisen darauf, dass es keine belastbaren Zahlen gibt, aus denen hervorgeht, wie viele Wohnungen Ausländern gehören. Zusätzlich komme hinzu, dass nicht alle Anleger aus dem Ausland an Mieterhöhungen und Renditen interessiert seien. Ein weiteres Problem für die Berliner Pläne ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union (EU). Daher sei es unmöglich, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren und vom Kauf auszuschließen.
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