SPD fordert Sanierungsoffensive und bundesweiten Mietenstopp

Durch eine Sanierungsoffensive soll mindestens eine Verdopplung der Sanierungsquote erreicht werden. Maßgebliche Impulse dafür sollen die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie die ergänzende Förderung geben. Um den Erhalt gewachsener Bausubstanz vor allem in kleineren Kommunen zu sichern und vorrangig für junge Familien nutzbar zu machen, schlägt die SPD vor, die Sanierungsförderung (13,5 Milliarden Euro) für den Erwerb bestehender Immobilien zu öffnen. Der in vielen Kommunen bereits bewährte Ansatz „Jung kauft Alt“ solle mit einem Bundesprogramm gestärkt werden. Auch neue Modelle wie etwa das Mietkauf-Modell sollen durch einen bundesweiten Investitionszuschuss oder eine Absicherung unterstützt werden.

Einen weiteren Schwerpunkt legt die Fraktion auf Verschärfungen im Mietrecht. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Kappungsgrenze auf 11 Prozent ist aus Sicht der SPD nicht ausreichend. Sie schlägt daher vor, dass Vermieter in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmärkten die Miete nur noch um sechs Prozent in drei Jahren erhöhen dürfen. Als Obergrenze soll die ortsübliche Vergleichsmiete gelten. Um Preissteigerungen zu verringern, will die SPD außerdem Indexmieten statt an den Verbraucherpreisindex an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten koppeln und eine „effektive Kappungsgrenze” für solche Verträge einführen. Des Weiteren fordert sie eine Verlängerung der Mietpreisbremse und den Ausbau des Mietspiegelsystems. Eigenbedarfskündigungen sollen unter anderem durch eine Verkleinerung des berechtigten Personenkreises erschwert werden.

Als Anreiz für den Eigentumserwerb will die SPD die Kaufnebenkosten verringern. Käufer sollen nur noch dann Maklergebühren zahlen müssen, wenn sie den Makler selbst beauftragt haben (Bestellerprinzip). Für Notarkosten soll eine Pauschale gelten.

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