Kommt die Abwrackprämie für alte Heizsysteme?

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte den Vorschlag gegenüber dem Spiegel geäußert und anschließend mehrfach bekräftigt. Das Bauministerium signalisierte Offenheit. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hingegen hatte sich wiederholt für eine einkommensabhängige Förderung ausgesprochen.

Im Abschlusspapier des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023 mit dem Titel „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ ist von einer Abwrackprämie keine Rede. Dort wird lediglich das Ziel, dass ab 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll, bestätigt. Außerdem heißt es: „Das Gesetz wird dabei pragmatisch ausgestaltet, unbillige Härten auch zum sozialen Ausgleich werden vermieden und sozialen Aspekten angemessen Rechnung getragen; auch für Mieterinnen und Mieter. Damit Bürgerinnen und Bürger nicht überfordert werden, wird zielorientiert geprüft, wie der ambitioniertere Austausch von Öl- und Gasheizungen aufgrund der Änderungen des GEG gezielt und bürokratiearm aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziell gefördert werden kann. Niemand wird im Stich gelassen.“

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