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„Die Inflation und hohe Steuerlast werden für die Verbraucher zunehmend zum Problem. Es ist richtig, erste Entlastungen schnell auf den Weg zu bringen und die EEG-Umlage früher abzuschaffen als geplant. Die Ampel wird darüber in den nächsten Wochen beraten“, so der Politiker in seinem Statement.

Zum Hintergrund: Um Ökostrom zu finanzieren, wird die EEG-Umlage als staatlicher Anteil auf die Stromkosten erhoben. Diese Umlage ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgehalten. Bisher war geplant, das EEG im Jahr 2023 zu reformieren, um Verbraucher zu entlasten und die Förderung des Ökostroms von da an aus dem Bundeshaushalt zu zahlen.

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Um dieses Ziel zu erreichen, bildeten die Städte Berlin, München und Hamburg nun eine eigene Initiative für die Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts ­ auf Landes- und Bundesebene.

Zum Hintergrund: Am 09. November entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass, um das Vorkaufsrecht auszuüben, die Annahme, dass ein Immobilienkäufer einen Mieter verdrängen könnte, nicht ausreiche. Mit diesem Urteil wurde das Vorkaufsrecht unbrauchbar gemacht.

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