Archiv für Mai 2025

SPD im Kabinett Merz: Zwischen Profil und Verantwortung (Teil 2)

Stefanie Hubig: Justizministerin mit Verwaltungserfahrung und juristischer Präzision
Mit Stefanie Hubig (SPD), 56, kehrt eine erfahrene Juristin an die Spitze des Bundesjustizministeriums zurück. Die frühere Richterin und Staatsanwältin bringt tiefgreifende Kenntnisse aus dem Straf- und Zivilrecht mit, ebenso wie Führungserfahrung aus Bund und Ländern. Für die Immobilienbranche bedeutet ihre Ernennung vor allem eines: eine Justizministerin, die weiß, wie Gesetzgebung praxistauglich organisiert und umgesetzt werden muss.

Als ehemalige Staatssekretärin im Justizministerium unter Heiko Maas kennt sie die Mechanismen der Bundesebene und ist gut vernetzt. Eine Voraussetzung, um rechtspolitische Reformen im Miet- und Vertragsrecht zügig voranzubringen.

Zwischen Schutz und Handhabbarkeit von Mietrecht

Für Immobilienverwaltungen bleibt das Mietrecht eines der dynamischsten und zugleich komplexesten Rechtsgebiete. Ob Mietspiegelreform, Nebenkostenabrechnung, Indexmiete oder Digitalisierung von Vertragsprozessen, all das fällt unter Hubigs neue Zuständigkeit. Ihre juristische Ausbildung und ihre Rolle als Leitung der Strafrechtsabteilung in Rheinland-Pfalz zeigen, dass sie ein Auge für die Feinheiten gesetzlicher Formulierungen hat, was bei der Umsetzung im Verwaltungsalltag oft entscheidend ist.

Wichtig für die Branche: Hubig gilt nicht als ideologische Hardlinerin, sondern als pragmatisch denkende Verwaltungsjuristin, die den Ausgleich sucht. Das lässt hoffen, dass bei zukünftigen Gesetzesvorhaben auch die Umsetzbarkeit im Fokus bleibt.

Verbraucherschutz mit Relevanz für die Praxis

Als Ministerin trägt Hubig auch Verantwortung für den Bereich Verbraucherschutz. Ein Feld, das zunehmend Schnittstellen zur Immobilienwirtschaft aufweist. Themen wie Energieabrechnung, Transparenzanforderungen, Informationspflichten oder Plattformregulierung betreffen Immobilienverwaltungen direkt.

Ob Hubig den Spagat zwischen Verbraucherinteressen und administrativer Zumutbarkeit schafft, wird entscheidend sein, vor allem für kleinere Verwaltungen, die unter wachsender Regulierung und digitalem Anpassungsdruck stehen.

Eine Ministerin mit juristischer Tiefe und Verwaltungskompetenz

Stefanie Hubig bringt aus über zwei Jahrzehnten Justizverwaltung eine juristische Bodenhaftung mit, die sie nun in ihre Rolle als Bundesjustizministerin einbringen kann. Für Immobilienverwaltungen ist sie eine Ministerin, die Prozesse kennt, Vorschriften beherrscht und Verwaltungsrealitäten nicht aus dem Blick verliert. Sollte sie es schaffen, rechtliche Vorgaben verständlicher, Verfahren digitaler und Fristen planbarer zu machen, könnte sie zur Stabilitätsfaktor in einem Bereich werden, der oft von Schnellschüssen geprägt war – mit spürbarem Mehrwert für Verwalterinnen und Verwalter im Alltag.

Verena Hubertz: Start-up-Mentalität und unternehmerische Handschrift für das Bauministerium 
Mit Verena Hubertz (SPD) übernimmt eine der jüngsten Ministerinnen das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Die 37-jährige Betriebswirtin bringt unternehmerische Erfahrung aus der Digitalwirtschaft mit. Eine Perspektive, die frischen Wind in ein Ressort bringen könnte, das unter regulatorischer Schwere leidet.

Als Mitgründerin der Kochplattform Kitchen Stories und langjährige Geschäftsführerin weiß Hubertz, was es bedeutet, Prozesse schlank zu halten, Ideen skalierbar zu machen und Nutzerbedürfnisse in den Mittelpunkt zu stellen. Diese Haltung könnte sich positiv auf die Modernisierung von Bauvorschriften und Förderstrukturen auswirken.

Politisch verankert, fachlich vernetzt

Auch wenn sie erst seit 2021 im Bundestag sitzt, ist Hubertz politisch keine Anfängerin. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Wirtschaft, Bauen und Wohnen hat sie früh Verantwortung übernommen und Koalitionsverhandlungen mitgeführt. Sie kennt die Konfliktlinien zwischen Mieterschutz, Eigentümerinteressen und klimapolitischem Druck und könnte sich deshalb als Vermittlerin mit modernem Profil erweisen.

Für Immobilienverwaltungen entscheidend: Hubertz ist keine klassische Verwaltungspolitikerin, sondern tritt mit Veränderungswillen und einem klaren Blick auf digitale Prozesse auf. Wer auf Entbürokratisierung, beschleunigte Genehmigungen und innovationsfreundliche Förderbedingungen hofft, könnte unter ihr auf mehr Praxisnähe treffen.

Jüngste Ministerin mit Blick auf die Zukunft des Bauens

Die Herausforderungen im Bauwesen sind immens, vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum über steigende Baukosten bis zur Integration von Klimazielen in den Bestand. Hubertz bringt zwar keine jahrelange Fachexpertise aus der Bauwirtschaft mit, aber ein Mindset, das auf Umsetzungsorientierung und Nutzerzentrierung zielt.

Gerade für Immobilienverwaltungen, die zwischen wachsenden Anforderungen und stagnierenden Rahmenbedingungen vermitteln müssen, ist dies ein Hoffnungsschimmer. Wenn Hubertz es schafft, regulatorische Komplexität durch digitale Zugänge, transparente Verfahren und modulare Lösungsansätze zu ersetzen, könnte das Bau- und Wohnungswesen agiler werden.

Carsten Schneider: Umweltminister mit Haushaltsstärke und ostdeutschem Realitätssinn
Mit Carsten Schneider (SPD), 49, übernimmt ein haushaltspolitisch versierter, aber umweltpolitisch bisher wenig profilierter Parlamentarier das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Der gebürtige Erfurter bringt langjährige politische Erfahrung, tiefe Einblicke in Haushaltslogiken und ein feines Gespür für strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West mit. Ein Profil, das bei der sozialverträglichen Umsetzung von Klimaschutzpolitik im Gebäudebereich hilfreich sein kann.

Als ehemaliger Ostbeauftragter kennt Schneider die Herausforderungen in Regionen, in denen Gebäudebestand, Eigentümerstrukturen und Mieterhaushalte keine Idealvoraussetzungen für ambitionierte Sanierungspflichten bieten. Für Immobilienverwaltungen in ganz Deutschland könnte das bedeuten, dass Klimaschutz künftig stärker unter dem Aspekt der Umsetzbarkeit gedacht wird.

Fachlich unauffällig, aber strategisch stark

Schneider hat sich bisher kaum als Umweltpolitiker hervorgetan, seine Stärken liegen in der strategischen Steuerung und im haushaltspolitischen Management. Als langjähriger SPD-Haushälter und Vertrauter von Peer Steinbrück war er maßgeblich an der Bewältigung der Finanzkrise beteiligt. Diese Erfahrung könnte ihm helfen, Förderarchitekturen schlanker, zielgerichteter und verlässlicher zu gestalten.

Gerade bei Maßnahmen zur energetischen Sanierung, CO₂-Reduktion im Bestand oder Förderprogrammen nach dem GEG kommt es auf Planungssicherheit an. Wenn Schneider den Förderdschungel lichten kann, profitieren insbesondere kleinere Verwaltungen mit begrenzten Ressourcen.

Neue Umweltkompetenz mit politischer Rückendeckung

Schneider bringt einen verlässlichen politischen Rückhalt in der SPD mit. Auch Parteichef Klingbeil zählt zu seinen Unterstützern. Dass er sich Jochen Flasbarth, einen erfahrenen Umweltstaatssekretär, ins Haus holen will, spricht für seine Bereitschaft, fachlich starke Strukturen im Ministerium zu etablieren.

Für Immobilienverwaltungen ist das ein positives Signal: Die Umsetzung der Gebäudewende hängt nicht nur von politischen Ansagen ab, sondern von der Kompetenz in den Behörden. Wenn Schneider die Zusammenarbeit mit anderen Ressorts wie dem Bauministerium aktiv gestaltet, könnten Hemmnisse bei Förderabrufen, Genehmigungen oder Regelungsüberschneidungen abgebaut werden.

Vom Zahlenmann zum Möglichmacher?

Carsten Schneider steht für Pragmatismus statt Symbolpolitik. Seine Berufung zum Umweltminister könnte der Beginn einer Phase sein, in der Klimaschutz nicht mehr nur verordnet, sondern auch machbar gestaltet wird. Für die Immobilienwirtschaft zählt, ob er es schafft, ambitionierte Ziele mit den realen Handlungsspielräumen von Eigentümern und Verwaltern zu verbinden. Gelingt dieser Brückenschlag, wird aus dem Zahlenmann ein zentraler Möglichmacher der Wärmewende im Gebäudesektor.

Lars Klingbeil (SPD): Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen
Der 47-jährige SPD-Parteivorsitzende aus Niedersachsen übernimmt das Finanzministerium und wird Vizekanzler. Zuvor war er Generalsekretär der SPD und Fraktionsvorsitzender. Klingbeil gilt als Architekt der neuen Koalition und als zentrale Figur im Kabinett Merz. 

Boris Pistorius (SPD): Bundesminister der Verteidigung
Der 65-jährige Niedersachse bleibt Verteidigungsminister und ist damit der einzige SPD-Minister, der sein Amt aus der vorherigen Regierung behält. Pistorius ist für seine klare Haltung in Sicherheitsfragen bekannt und zählt zu den beliebtesten Politikern Deutschlands. 

Bärbel Bas (SPD): Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Die 57-jährige ehemalige Bundestagspräsidentin übernimmt das Arbeitsministerium. Bas war zuvor parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion und bringt umfassende Erfahrung in Sozialpolitik mit. 

Reem Alabali-Radovan (SPD): Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die 35-jährige Politikwissenschaftlerin mit irakischen Wurzeln war zuvor Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus. Sie ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete und setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein. 

Elisabeth Kaiser (SPD): Staatsministerin für Ostdeutschland
Die 37-jährige Thüringerin war zuvor parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Als Staatsministerin im Kanzleramt ist sie Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland. 

Carmen Wegge (SPD): Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die 35-jährige Juristin und Bundestagsabgeordnete aus Bayern ist neu im Kabinett. Sie engagiert sich für Gleichstellung und Familienpolitik. 

Yasmin Fahimi (SPD): Bundesministerin für Bildung und Forschung
Die 57-jährige ehemalige DGB-Vorsitzende bringt Erfahrung aus der Gewerkschaftsarbeit und Bildungspolitik mit. Sie war zuvor Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium.

“SPD im Kabinett Merz: Zwischen Profil und Verantwortung (Teil 2)” erschien im Newsletter 05-2/2025

Mehr News vom VDIV und zur Immobilienverwaltung unter https://www.hausverwaltung-koeln.com/news/

Die designierten Ministerinnen und Minister aus CDU und CSU (Teil 1)

Katherina Reiche (CDU):Wirtschaftsministerin mit Praxiswissen und doppeltem Seitenwechsel

Mit Katherina Reiche übernimmt eine erfahrene Energieexpertin das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Ihre Rückkehr in die Politik nach zehn Jahren in führenden Managementfunktionen markiert eine Zäsur, insbesondere für die energiepolitisch stark betroffene Immobilienverwalterbranche. Die 51-jährige Diplom-Chemikerin bringt aus ihren Stationen im Bundestag, in Verbänden und der Energiewirtschaft ein breites Spektrum an Fachwissen mit, das für die anstehenden Herausforderungen bei Sanierung und Wärmeplanung essenziell ist.

Ein Plus für praxisnahe Energiepolitik?

Aus Sicht der Immobilienverwaltung ist Reiches tiefe Verankerung in der Energiewirtschaft zunächst positiv zu bewerten. Als Vorstandschefin der Westenergie AG – einer Tochter von E.ON – hat sie direkt erlebt, wie technische, wirtschaftliche und regulatorische Fragen in der Praxis zusammenwirken. Auch ihre Zeit beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt: Reiche kennt die kommunale Energielandschaft und hat ein Gespür für Umsetzbarkeit. Eine Qualität, die in Berlin nicht selbstverständlich ist.

Gerade in Zeiten, in denen Wärmenetze ausgebaut, Sanierungsfahrpläne umgesetzt und Energieeffizienzgesetze konkretisiert werden müssen, ist ein realistischer Blick aus der Praxis hilfreich. Immobilienverwaltungen können darauf hoffen, dass Entscheidungen künftig weniger an theoretischen Zielgrößen und mehr an machbaren Etappen ausgerichtet werden.

Erfahrung mit Nebenwirkungen

Doch Reiches Karriereweg ist nicht ohne Kritik geblieben. Die nahtlose Bewegung zwischen Politik, Verbänden und Wirtschaft ruft Fragen nach Interessenkonflikten hervor. Besonders relevant für die Immobilienbranche: Wird Reiche energiepolitische Weichen im Sinne ihrer ehemaligen Arbeitgeber stellen? Oder gelingt ihr der Spagat zwischen Nähe zur Branche und notwendiger Neutralität?

Organisationen wie Lobbycontrol sehen hier potenzielle Risiken. Doch genau diese Nähe zur Wirtschaft kann auch als Chance verstanden werden: Wenn Reiche ihre Kontakte und Kenntnisse verantwortungsvoll einsetzt, könnte sie zu einer Brückenbauerin zwischen Regulierung und Realität werden. Ein konstruktiver Dialog mit der Immobilienwirtschaft wäre ein starkes Signal.

Wasserstoff, Wärmewende, Wirtschaft

Reiche ist Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats, engagiert sich im Bereich Energiespeicher und hat in ihrer Laufbahn mehrfach gezeigt, dass sie technologieoffen denkt. Für Immobilienverwaltungen bedeutet das: Es könnte mehr Offenheit für vielfältige Lösungen zur Dekarbonisierung geben, von hybriden Heizsystemen bis zu quartiersbezogenen Sanierungsmodellen. Die Einbindung der Verwalterinnen und Verwalter als Multiplikatoren vor Ort könnte unter Reiches Leitung deutlich an Bedeutung gewinnen.

Ein vertrautes Gesicht mit neuer Verantwortung

Katherina Reiche bringt Erfahrung, Netzwerk und technisches Verständnis mit – beste Voraussetzungen für ein Ministerium, das zentral für die Zukunft der Immobilienwirtschaft ist. Wenn sie die kritischen Stimmen ernst nimmt und ihre Position nutzt, um Brücken zu bauen, könnte sie die Energiewende sozial verträglich und realistisch gestalten. Die Branche darf gespannt – aber zuversichtlich – sein.

 

Patrick Schnieder (CDU):Verkehrsminister mit juristischem Sachverstand und neuem Reformanspruch

Mit Patrick Schnieder übernimmt ein langjähriger Parlamentarier, aber verkehrspolitisch bislang wenig profiliertes Kabinettsmitglied das Bundesministerium für Verkehr. Der 57-jährige gebürtige Eifeler, Rechtsanwalt und frühere Bürgermeister bringt Verwaltungserfahrung aus der kommunalen Praxis mit, ein Aspekt, der von Bedeutung ist, wenn es um die Verzahnung von Infrastrukturpolitik und Verkehrsanbindung geht.

Als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld hat Schnieder erlebt, was es bedeutet, wenn Infrastruktur auf sich warten lässt. Dass er aus einer Region stammt, in der der öffentliche Nahverkehr nur stündlich verkehrt, könnte sein Gespür für die Herausforderungen der Fläche schärfen.

Kein Technikfokus, aber juristische Tiefe

Im Gegensatz zu manch anderem Kandidaten gilt Schnieder nicht als technischer Visionär der Verkehrspolitik. Er war zwar über ein Jahrzehnt Mitglied des Verkehrsausschusses, doch ohne öffentlichkeitswirksame Akzente. Was er hingegen mitbringt, ist juristisches Feingefühl und das ist gerade dort von Bedeutung, wo Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssen.

Für Immobilienverwaltungen ergibt sich daraus ein potenzieller Vorteil: Wer etwa Bauvorhaben, Stellplatzkonzepte oder Infrastrukturanschlüsse für neue Wohnquartiere plant, leidet regelmäßig unter langwierigen Verfahren. Schnieders erklärter Wille, diese Prozesse effizienter zu gestalten, könnte die Umsetzung von Bauprojekten erheblich erleichtern, sofern dem politischen Willen auch die operativen Taten folgen.

Eine 400 Milliarden Euro Chance für die Mobilität

Schnieder wird künftig über einen Milliardenetat entscheiden. Allein das neue Infrastruktur-Sondervermögen umfasst 400 Milliarden Euro. Für die Immobilienbranche ist entscheidend, ob diese Mittel nicht nur in Großprojekte wie Autobahnen oder Fernverkehrsnetze fließen, sondern auch in lokale Verkehrserschließung, Radwege, ÖPNV und smarte Mobilitätsangebote in Wohnquartieren.

Gerade in städtischen Ballungsräumen mit angespanntem Wohnungsmarkt – aber auch in ländlichen Regionen – hängt die Attraktivität einer Immobilie zunehmend von der Mobilitätsanbindung ab. Hier könnte Schnieder mit gezielten Programmen neue Anreize schaffen. Seine Nähe zur kommunalen Ebene spricht dafür, dass er entsprechende Bedarfe zumindest kennt, ob er sie priorisiert, bleibt abzuwarten.

Ein „Elfenbeinturm“ mit Bodenhaftung

Patrick Schnieder ist kein Verkehrspolitiker mit Leuchtturmprojekten, doch gerade sein juristischer Blick auf Prozesse und sein Verwaltungshintergrund könnten ihm helfen, Reformen pragmatisch voranzutreiben. Für Immobilienverwaltungen ist entscheidend, ob er es schafft, den Infrastrukturumbau aus der Perspektive der Nutzer zu denken. Wenn Schnieder das Verkehrsministerium vom Kopf auf die Füße stellt, bietet sich die Chance auf eine realitätsnahe Mobilitätswende – mit Vorteilen für Bestand und Neubau.

 

Thorsten Frei (CDU): Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes

Der 51-jährige, aus Bad Säckingen in Baden-Württemberg stammende Jurist ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags und seit 2021 erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

 

Dr. Johann David Wadephul (CDU): Bundesminister des Auswärtigen

Der 62-jährige, aus Husum in Schleswig-Holstein stammende Jurist ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags und seit 2017 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Auswärtiges, Verteidigung, Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Europarat.

 

Karin Prien (CDU): Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die 59-jährige, in den Niederlanden und Rheinland-Pfalz aufgewachsene Juristin ist seit 2017 Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein und war dort von 2017 bis 2022 Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Seit 2021 ist sie stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands.

 

Nina Warken (CDU): Bundesministerin für Gesundheit

Die 45-jährige, aus Bad Mergentheim in Baden Württemberg stammende Juristin ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags und war 2021 Mitglied im parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie. Ebenfalls seit 2021 ist sie parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

 

Dr. Karsten Wildberger (CDU): Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung

Der 55-jährige, aus Gießen in Hessen stammende promovierte Physiker und Manager hatte bisher kein Mandat in Landesparlamenten oder dem Deutschen Bundestag inne. Er war in diversen Firmen in Vorständen tätig, zuletzt seit 2021 als Vorstandsvorsitzender der CECONOMY AG und MediaMarktSaturn-Gruppe.

 

Dr. Wolfram Weimer (CDU): Staatsminister für Kultur und Medien

Der 60-jährige, aus Gelnhausen in Hessen stammende Publizist hatte bisher kein Mandat in Landesparlamenten oder dem Deutschen Bundestag inne. Er ist seit 1994 als Journalist und Chefredakteur sowie seit 2012 als Verleger der Weimer Media Group tätig.

 

Dr. Christiane Schenderlein (CDU): Staatsministerin für Sport und Ehrenamt

Die 43-jährige, aus Weißenfels in Sachsen-Anhalt stammende Politikwissenschaftlerin war von 2019 bis 2021 Mitglied des sächsischen Landtags und ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages sowie Sprecherin für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

 

Dr. Michael Meister (CDU): Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit

Der 63-jährige, aus Lorsch in Hessen stammende Diplom-Mathematiker ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuletzt war er von 2018 bis 2012 parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung.

 

Serap Güler (CDU):  Staatsministerin im Bundesministerium des Auswärtigen

Die 44-jährige, aus Marl in Nordrhein-Westfahlen stammende Kommunikationswissenschaftlerin und Germanistin ist seit 2012 Mitglied des Bundesvorstands der CDU und seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags. 

 

Gunther Kirchbaum (CDU): Staatsminister Europa im Bundesministerium des Auswärtigen

Der 60-jährige, aus Korntal-Münchingen in Baden-Württemberg stammende Jurist ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags und dort seit 2022 Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

 

Alexander Dobrindt (CSU): Staatsminister für Inneres 

Der 54-jährige, aus Peißenberg in Bayern stammende Diplom-Soziologe ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags und dort seit 2017 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Er war von 2013 bis 2017 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und von 2009 bis 2013 CSU-Generalsekretär.

 

Dorothee Bär (CSU): Staatsministerin für Forschung und Raumfahrt

Die 47-jährige, aus Bamberg in Bayern stammende Diplom-Politologin gehört seit 2002 dem Deutschen Bundestag an und ist seit 2021 eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie ist seit 2017 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU. Außerdem war sie von 2018 bis 2021 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin sowie Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung.

 

Alois Rainer (CSU): Staatsminister für Landwirtschaft

Der 60-jährige, aus Straubing in Bayern stammende Metzgermeister ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2018 bis 2019 war er haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, von 2019 bis 2021 verkehrspolitischer Sprecher in der Bundestagsfraktion CDU/CSU und ist seit 2021 Vorsitzender des Finanzausschusses.

 

 

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SPD im Kabinett Merz: Zwischen Profil und Verantwortung (Teil 2)
Auch wenn die kommende Bundesregierung unter CDU-Führung stehen wird: Die SPD bleibt Teil der Kabinettsbank mit Verantwortung für zentrale Ressorts. Im zweiten Teil unserer Serie beleuchten wir die (designierten) SPD-Ministerinnen und -Minister: Welche Themen treiben sie an? Wie fügen sie sich in die neue politische Konstellation ein? Ein Blick zurück zeigt: Das Ampel-Kabinett brachte 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften auf den Weg – was wird nun folgen?

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