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Hessen verlängert Mietpreisbremse

Hessen hat die seit 2015 geltende Mietpreisbremse verlängert und den Geltungsbereich deutlich ausgeweitet. So gilt ab 1. Juli 2019 für insgesamt 31 Städte und Gemeinden die neue Verordnung zur Mietpreisbremse. Das sind beinah doppelt so viele Kommunen wie bislang, in denen die hessische Landesregierung weiter steigenden Wohnkosten mit einer Verordnung entgegenwirken will.

Von der bisher gültigen Verordnung waren lediglich 16 Kommunen im Bundesland Hessen betroffen. Da Gebiete – insbesondere einige Großstadtstadtteile – mit günstigen Mietkosten in den vergangenen Jahren enorme Preissteigerungen zu verzeichnen hatten, hat die Landesregierung die ursprüngliche Verordnung zur Mietpreisbremse geändert und um landesweit 16 Kommunen erweitert. Die Stadt Kronberg im Taunus ist aus dem Geltungsbereich der Mietpreisbremse herausgefallen.

Die meisten Städte und Gemeinden, auf die die Mietpreisbremse angewandt wird, befinden sich im Rhein-Main-Gebiet. Hier ist der Wohnungsmarkt besonders angespannt. Ab dem 1. Juli 2019 gilt die hessische Mietpreisbremse in Frankfurt, Kassel, Wiesbaden, Darmstadt und Bad Homburg nicht mehr nur teilweise, sondern für das gesamte Stadtgebiet. Zusätzlich aufgenommen wurden in den Geltungsbereich der Mietpreisbremse Bad Soden, Bad Vilbel, Bischofsheim, Egelsbach, Eschborn, Ginsheim-Gustavsburg, Heusenstamm, Hofheim am Taunus, Kelkheim, Kelsterbach, Kiedrich, Langen, Nauheim, Nidderau, Obertshausen und Raunheim.

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Ein Mietendeckel auch für Bremen?

Nach dem Vorstoß der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung, einen fünfjährigen Mietenstopp für die Bundeshauptstadt einzuführen, will man in Bremen nachziehen. Im Kampf gegen immer weiter steigende Mietpreise denkt der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bremer Bürgerschaft, Björn Tschöpe, über einen Mietendeckel für die Hansestadt nach.

Momentan sprechen die Bremer SPD, Grünen und Linken über ein Regierungsbündnis, und das Thema Wohnkosten wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Um zu verhindern, dass Wohnen immer teurer wird und sich immer mehr Familien eine Wohnung in Bremen zukünftig nicht mehr leisten können und aus der Innenstadt verdrängt werden, will Tschöpe mit einem Mietendeckel gegensteuern. Jüngst hat der Interimsvorsitzende der Bundes-SPD, Thorsten Schäfer-Gümpel, gegenüber einer Berliner Tageszeitung sogar einen bundesweiten Mietenstopp ins Gespräch gebracht. Auch Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hegt Sympathien für ein solches Konzept.

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