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In Hessen wird die Grundsteuer ab 2025 nach einem Verfahren berechnet, das auf der Grundstücks- und Gebäudefläche basiert und um einen Lagefaktor ergänzt wird. Das hat Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) mitgeteilt. Der Bundesrat hatte im November 2019 die Reform der Grundsteuer sowie die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Nach der neuen Bundesregelung fließen die Höhe der Mieteinnahmen und das Baujahr in die Berechnung ein. Die Bundesländer dürfen aber eigene Regelungen anwenden.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes haben sie Bundesländer bis zum 31. Dezember 2024 Zeit, um die Reform der Grundsteuer umzusetzen. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hatte sich Anfang April auf das Bundesmodell festgelegt. Bayern wiederum hatte bereits vor Monaten angekündigt, das Flächenmodell einführen zu wollen. Danach wird alleine die Fläche der Immobilie für die Berechnung herangezogen. Der Grundstückswert spielt keine Rolle. Auch Baden-Württemberg will die Öffnungsklausel nutzen, hat jedoch noch keine Details zu einem eigenen Modell veröffentlicht. Dem Vernehmen nach wird derzeit ein “modifiziertes Bodenwertmodell″ geprüft.

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Rund 150 Landkreise, Städte und Abfallwirtschaftsbetriebe, die etwa 3.000 Städte und Kommunen abdecken, beteiligen sich an der diesjährigen Kampagne „Aktion Biotonne Deutschland″. Gemeinsam werben sie für mehr kompostierbare Küchenabfälle und weniger Plastik in der Biotonne. Die Online-Aktion „Das Biotonnen-Versprechen″ wurde am 11. Mai gestartet; die Vor-Ort-Veranstaltungen der Abfallberatungen sind für die zweite Septemberhälfte geplant.

In Bioabfall steckt großes Potenzial zum Beispiel für die Landwirtschaft und die Energieerzeugung. Doch nur rund fünf Millionen Tonnen Abfall aus Küche und Garten entsorgen die Deutschen jährlich in der Biotonne. Der Großteil landet in der Restmülltonne und damit in der Müllverbrennung.

Um als Komposte und Gärreste in der Landwirtschaft oder im Gartenbau nutzbar zu sein oder zur Energiegewinnung in Biogasanlagen verwertet zu werden, müssen Bioabfälle getrennt gesammelt werden. Die „Aktion Biotonne Deutschland″ unterstützt Kommunen bei der Abfallberatung vor Ort. Sie wird unter anderem vom Bundesumweltministerium und dem Umweltbundesamt unterstützt. Hier finden Sie » mehr Informationen.

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