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Problemfall Mietpreisbremse: oftmals wirkungslos und ungültig

Um die Mietpreisentwicklung zu dämpfen, wurde vor fünf Jahren die Mietpreisbremse für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführt – doch dieses Ziel verfehlt sie häufig. Das zeigen verschiedene Analysen. Ein Grund hierfür sei eine Ausnahmeregelung, mit der die durch die Mietpreisbremse geltenden Obergrenzen umgangen werden können. So steigen die Mieten vielerorts weiter stark an. 

Einer Analyse von immowelt zufolge, die die Angebotsmieten in 40 Großstädten in den jeweils fünf Jahren vor und nach Einführung der Regulierung untersucht, sind die Mieten in 39 Städten weiter gestiegen, in 37 sogar mit zweistelligen Wachstumsraten. Untersucht wurden die Angebotsmieten von Wohnungen (40 bis 120 Quadratmeter) in Großstädten mit Mietpreisbremse jeweils im 1. Halbjahr 2010, 2015 und 2020. Am deutlichsten sind demnach seit 2015 die Kaltmieten mit einem Plus von 44 Prozent in Berlin gestiegen. Zwischen 2010 und 2015, vor Einführung der Regulierung, fiel der Anstieg ebenso hoch aus. In München stieg die Miete zwischen 2015 und 2020 um 30 Prozent und damit nur unwesentlich weniger als zwischen 2010 und 2015 (30 Prozent). In Düsseldorf stieg sie zwischen 2015 und 2020 sogar deutlich stärker (24 Prozent) als zwischen 2010 und 2015 (16 Prozent).

Auch das politische Magazin Panorama im öffentlich-rechtlichen Fernsehen untersuchte Angebotsmieten in Deutschland. Demnach seien in Hamburg 41 Prozent der betrachteten Inserate teurer als gesetzlich zulässig (Mietspiegel plus zehn Prozent), in Heidelberg sogar 87 Prozent. Möglich werde dies durch die Ausnahmeregelung bei umfassender Modernisierung, wie eine Studie der Hamburger Stadtentwicklungsbehörde zeige.

Derweil wurde eine weitere Mietpreisbremse für ungültig erklärt. Das Landgericht Hannover teilte die Einschätzung des Amtsgerichts, dem in einer Verhandlung Formfehler aufgefallen waren (» der VDIV berichtete). Das Land habe bei der Verabschiedung des Gesetzes einen Formfehler begangen, indem es die für das Inkrafttreten der Mietpreisbremse notwendige Begründung nicht zeitgleich veröffentlicht hat. Ein Urteil wird für den 12. August 2020 erwartet.

Die Mietpreisbremse sollte zunächst nur bis Ende 2020 gelten, die Große Koalition entschied sich jedoch dafür, die Mietpreisbremse um fünf Jahre zu verlängern und sie zu verschärfen (» der VDIV berichtete).

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Dynamische Steigerung bei Kaufpreisen und Mieten

Im ersten Halbjahr 2020 sind die Preise für Eigentumswohnungen in den acht größten deutschen Städten stärker gestiegen als im Vorjahreszeitraum. Das teilte der Immobiliendienstleister JLL mit. Auch die Mietpreise erhöhten sich, allerdings mit deutlichen regionalen Unterschieden. Die vielfach erwarteten Preisrückgänge aufgrund der Corona-Pandemie blieben bislang aus. 

Laut JLL sind in den sogenannten Big-8-Städten (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Stuttgart und Leipzig) die Kaufpreise für Eigentumswohnungen in den ersten sechs Monaten des Jahres um 9,3 Prozent gestiegen. Im Vorjahreszeitraum lag der mittlere Anstieg bei 6,7 Prozent. Die aktuelle Erhöhung liegt sogar über dem mittleren Fünfjahresschnitt (2015 bis 2019) von 8,3 Prozent. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Märkten sind dabei gering: Das größte Plus verzeichnet Frankfurt mit 11,7 Prozent (6.280 Euro pro Quadratmeter), den mit 7,6 Prozent geringsten Anstieg Düsseldorf und Stuttgart (4.250 Euro bzw. 4.800 Euro pro Quadratmeter.

Die Mietpreise sind in den Top-8-Städten um durchschnittlich fünf Prozent gestiegen – im Vorjahr verzeichneten sie ein Plus von 2,3 Prozent. Allerdings gibt es deutliche regionale Unterschiede. Die stärksten Steigerungen bei den angebotenen Mieten konnten in Berlin beobachtet werden. Hier haben die mittleren Angebotsmieten im ersten Halbjahr 2020 im Jahresvergleich um 6,6 Prozent auf 13,00 Euro pro Quadratmeter und Monat zugelegt. Bestandsobjekte verzeichneten allerdings nur ein Plus von 4,1 Prozent, während Neubaumieten um 14,8 Prozent zulegten. Der mit 2,8 Prozent geringste jährliche Zuwachs bei den angebotenen Mietpreisen wurde in Hamburg verzeichnet (auf 13,00 Euro pro Quadratmeter und Monat). Insbesondere die Neubaumieten verzeichneten mit + 2,1 Prozent nur eine leichte Steigerung, was vor allem eine Folge des hohen Neubauniveaus in der Hansestadt ist. Zum einen liegt die Fertigstellungszahl je 10.000 Einwohner vergleichsweise hoch (62), zum anderen weist Hamburg aufgrund der beständig hohen Neubauaktivitäten der vergangenen Jahre auch das beste Verhältnis von aktueller Fertigstellungszahl zu prognostiziertem zusätzlichen Bedarf auf.

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