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Ziel der Verbändeabfrage von Januar bis März 2023 war es, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie unnötige Bürokratie abgebaut und bestehende Regelungen vereinfacht werden können – ohne dabei Schutzstandards zu senken. Das Statistische Bundesamt hatte dafür ein Online-Tool zur Verfügung gestellt und in einem Folgeprozess die Vorschläge priorisiert und fünf Kategorien zugeordnet. In den Kategorien 1 bis 3 finden sich Vorschläge, bei denen zum einen ein klarer Bezug zu einer bestehenden Regelung (Rechtsnorm) erkennbar und zum anderen die Umsetzungszuständigkeit der Bundesregierung gegeben oder zu vermuten ist. Die 157 Anregungen der Kategorie 1 (35,5 Prozent aller Vorschläge) sind aus Sicht des Statistischen Bundesamtes potenziell geeignet für unmittelbare gesetzliche Maßnahmen der Ressorts oder für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz („BEG IV“). Dazu gehören beispielsweise Vorschläge zu Vereinfachungen der Stichtagsregelungen bei Genehmigungsverfahren im Bundesimmissionsschutz, Konkretisierungen von Regelungen zum vorzeitigen Baubeginn, das Verkürzen von Aufbewahrungsfristen sowie Vereinfachung und Entschlackung der Stromkennzeichnung.

Die Ergebnisdokumentation umfasst mehr als 700 Seiten und ist hier abrufbar.

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Eine drei- bis vierköpfige Familie in einem freistehenden Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden musste laut den Daten des Vergleichsportals Verivox für die Heizmonate September bis April durchschnittlich 2.436 Euro für Gas zahlen. Ohne die staatlichen Hilfen (Wegfall des Dezember-Abschlags und seit Januar gültige Gaspreisbremse) wären Gaskosten in Höhe von 3.027 Euro entstanden. Für Heizöl betrugen die Kosten im Musterhaushalt in der abgelaufenen Saison 2.042 Euro. „Auch die staatlichen Entlastungsmaßnahmen konnten nicht verhindern, dass dieser Winter so teuer war wie nie”, sagt Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox. Er wies zugleich darauf hin, dass sich die Lage an den Beschaffungsmärkten deutlich entspannt hat. Viele Versorger geben die gesunkenen Einkaufspreise an die Kunden weiter. Den Analysen des Vergleichsportals zufolge sanken die Kosten für 20.000 Kilowattstunden Gas im Musterhaushalt von 4.107 Euro im Oktober 2022 auf 2.439 Euro im April 2023. Für 20 Hektoliter Heizöl mussten Verbraucher im Oktober 2022 noch 3.008 Euro, im April 2023 nur noch 1.936 Euro.

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