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Kabinett beschließt Solarpaket I und Erleichterungen im Mess- und Eichrecht für Smart-Meter-Gateways

Von den entsprechenden Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und diversen energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften erwartet die Bundesregierung eine Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik in der Freifläche und auf dem Dach. Bis 2026 soll der jährliche Zubau von 7,5 Gigawatt im Jahr 2022 auf 22 Gigawatt verdreifacht werden, so Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Vor allem für Mehrfamilienhäuser setzt das Solarpaket I zahlreiche Anreize (wir berichteten bereits). Nach dem neuen Konzept der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) dürfen Betreiber von PV-Anlagen den auf oder am Gebäude erzeugten Strom Letztverbrauchern im Gebäude (Mietern und Eigentümern) zur Eigennutzung zur Verfügung stellen, ohne – wie bisher – sämtliche Pflichten eines Stromversorgers erfüllen zu müssen. Das Mieterstrommodell wird vereinfacht und für Gewerbegebäude geöffnet. Bei Balkonsolarganlagen fallen zahlreiche bürokratische Hürden weg. Zudem werden rückwärtslaufende Zähler vorübergehend bis zum Einbau eines neuen Zählers geduldet.

Das Solarpaket I wird von Erleichterungen im Mess- und Eichrecht für sogenannte Smart-Meter-Gateways flankiert. Diese hat das Kabinett mit Entwürfen eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes und einer vierten Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung beschlossen. Vorgesehen ist eine unbefristete Eichfrist. Außerdem soll die Eichfrist nicht durch ein Software-Update vorzeitig erlöschen. Vorgelagerte Genehmigungsverfahren und Stichprobenprüfungen durch die Eichbehörde sollen gestrichen werden. Ziel der Regelungen ist, den Bürokratieabbau voranzutreiben und durch den Abbau von Regelhemmnissen die intelligente Digitalisierung der Energiewende zu vereinfachen, so das BMWK.
Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung finden Sie hier,  den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes hier und den Verordnungsentwurf hier.

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Statistisches Bundesamt: Zahl der Baugenehmigungen weiter rückläufig

Am höchsten fiel der Rückgang mit 53,4 Prozent bei den Neubauten von Zweifamilienhäusern aus. Bei Neubau-Einfamilienhäusern ging die Zahl der Baugenehmigungen um 35,4 Prozent zurück, bei Wohnungen in Neubau-Mehrfamilienhäusern um 27,0 Prozent. Das Statistische Bundesamt registrierte noch keinen eindeutigen Effekt der im März 2023 neu eingeführten Wohnbauförderung für klimafreundliche Neubauten. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte bereits vor zwei Wochen angekündigt, die Förderbedingungen aufgrund der geringen Antragszahlen anpassen zu wollen.

Wie die Bautätigkeit in einzelnen Städten aktuell aussieht, hat die Real Estate Pilot AG anhand von Daten zu aktiven Bauprojekten in den Phasen Bau/Planung, Sanierung oder Umnutzung in der Online-Datenbank GeoMap im August 2023 untersucht. Das Ergebnis: In Berlin wird am meisten gebaut. Hier gibt es laut GeoMap 637 aktive Bauprojekte, mehrheitlich Neubauten. Im Ranking folgen München (448 Bauprojekte), Hamburg (429), Leipzig (250) und Frankfurt am Main (181). Nach Angaben der Immobilienexperten handelt es sich bei den aktiven Bauprojekten allerdings größtenteils um bereits begonnene Projekte aus den letzten Jahren, die auf früheren Entscheidungen basieren. „Finanzierte Vorhaben werden weiterhin umgesetzt, jedoch beobachten wir bei den in Planung befindlichen Objekten eine Zurückhaltung aufgrund des schleppenden Verkaufs“, erläutert Marco Hoffmann, Vorstand und Gründer der Real Estate Pilot AG.

Mit der rückläufigen Bautätigkeit steht Deutschland nicht alleine da. Der aktuelle Bericht „Global Powers of Construction“ des Beratungsunternehmens Deloitte belegt, dass der Bauboom weltweit abgekühlt ist: Die Umsätze der 100 größten börsennotierten Baukonzerne waren in 2022 weltweit um 6,3 Prozent gestiegen. Nachdem sich die Baubranche von Corona und seinen Auswirkungen erholt hatte, betrug das Wachstum im Vorjahr weltweit über 14 Prozent. Dieser Aufwärtstrend schwächte sich nun deutlich ab. Als Ursachen benennt Deloitte unter anderem unterbrochene Lieferketten, die gestiegene Inflation sowie einen zunehmenden Mangel an Arbeitskräften und Rohstoffen. 

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