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Trotz Milieuschutz: Mehr als 7.000 Wohnungen in Berlin in Eigentum umgewandelt

Die Bundeshauptstadt „boomt” und damit auch der Wohnungsmarkt in der Region. Die Mieten explodieren, gleichzeitig werden immer mehr Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt. Seit Inkrafttreten des sog. „Milieuschutzgesetzes” 2015 wurden mehr als 7.000 Wohnungen zu Eigentum. 

Von 2011 bis 2016 wurden insgesamt 62.000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Dies geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Auch die sog. Milieuschutzverordnung, die in einigen sozialen Erhaltungsgebieten greift und die Verdrängung alter Mieter abbremsen soll, konnte diesem Trend wenig entgegen setzen. Nur für 622 Wohnungen untersagten die zuständigen Behörden die angefragte Umwandlung. „Umwandlungsspitzenreiter” sind demnach die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Hier wurden mehr als 25.000 Wohnungen zu Eigentum. In Marzahn-Hellersdorf dagegen nur 82.

Von den insgesamt rund 1,9 Millionen Wohnungen in Berlin waren 2015 1,12 Million in der Hand privater Eigentümer. 1,6 Millionen Wohnungen waren Mietobjekte.

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Das Ende der Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse ist umstritten. Auch die künftigen Koalitionäre aus CDU/CSU, FDP und Grüne debattieren darüber. Doch während sich die Grünen für eine Verschärfung der Bremse aussprechen, strebt die Union ein „stilles“ Auslaufen des Instruments bis 2020 an.

Nach Angaben der Stuttgarter Nachrichten gehe die Union von einer „stillen Beerdigung der Mietpreisbremse“ im Jahr 2020 aus. Dies gehe auf eine Aussage des Nürtinger CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich zurück. Wichtiger als staatliche Eingriffe dieser Art sei es demnach, den Wohnungsbau endlich anzukurbeln. 

Kritik kommt vom Deutschen Mieterbund

Der Deutsche Mieterbund zeigte sich angesichts dieser Tendenzen tief besorgt und kritisierte, dass die Unionsparteien u. a. mit einer Vielzahl von Ausnahmeregelungen, etwa für Neubauten oder Modernisierungen, die Wirkung der Bremse „torpedierten“. Nur mit einer Verschärfung der Bremse sei ihre Wirkung auch zu entfalten, so der Mieterbund.

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