Die umstrittene Mietpreisbremse war Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Sie fragten nach der bisherigen Bilanz des Instruments. Die Bundesregierung führte in ihrer Antwort aus: Neuer Wohnraum werde durch die Bremse nicht geschaffen, sie verhindere aber den weiteren Mietanstieg in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.
Um die Wirksamkeit der Bremse einzuschätzen will die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Regelung bis Ende 2018 evaluieren. Ein entsprechender Auftrag sei bereits vergeben worden. Man möchte zunächst die Ergebnisse dieser Evaluation abwarten, um die Mietpreisbremse vollständig bewerten zu können. Erst vor wenigen Wochen hat das Kabinett eine Verschärfung des Mietrechts beschlossen. So müssen Vermieter unter anderem künftig die Miethöhe des Vormieters offenlegen (der » DDIV berichtete…).
Mietpreisbremse läuft aus
Derzeit haben insgesamt 313 Kommunen die Mietpreisbremse eingeführt. In einigen Bundesländern läuft sie in den kommenden Jahren aus: In Hessen tritt sie laut Landesverordnung zu Juli 2019 außer Kraft. Berlin könnte zu Juni 2020 folgen, Hamburg und Köln einen Monat später und München im August. Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort mit, dass aus den Bundesländern bislang keine Anfragen zur Verlängerung der Bremse vorlägen.
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