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Gebäudetyp E: BID-Verbände fordern praxistaugliche Ausgestaltung

Aus Sicht der BID-Verbände sollte der Gebäudetyp E nicht über einen eigenständigen Vertragstyp im BGB eingeführt werden. Ein solcher Schritt würde nach Einschätzung der Verbände neue Abgrenzungsprobleme schaffen, statt das Bauen zu vereinfachen. Gefordert wird stattdessen eine schlanke Verankerung im bestehenden Werkvertragsrecht. Maßgeblich bleiben soll das Bauordnungsrecht als zivilrechtlicher Mindeststandard, ergänzt um die Möglichkeit gleichwertiger und praxistauglicher Abweichungen.

Kritisch gesehen werden auch die bislang vorgesehenen Informations- und Aufklärungspflichten. Nach Auffassung der Immobilienwirtschaft würden diese den Gebäudetyp E unnötig verkomplizieren und mit zusätzlichen Haftungsrisiken belasten. Insbesondere überschlägige Angaben zu Kostenersparnissen sowie weitergehende Pflichten bei späteren Veräußerungen seien in der Praxis kaum belastbar umzusetzen. Statt Anreize für einfacheres Bauen zu setzen, drohe so eine Verfestigung des bisherigen Standards. Aus Sicht der Verbände sollte deshalb ein einfacher, standardisierter Hinweis in Textform auf die vereinbarten Abweichungen ausreichen.

Grundsätzlich plädiert die Branche dafür, den Gebäudetyp E als verlässlichen Rahmen für einfachere, funktionale und kosteneffiziente Lösungen auszugestalten. Weniger technische Detailvorgaben bedeuteten dabei keine Abstriche bei Qualität oder Sicherheit, sondern eine stärkere Orientierung an Gebrauchstauglichkeit, Dauerhaftigkeit und den Anforderungen des jeweiligen Projekts.

Angesichts der anhaltenden Wohnungsknappheit fordern die BID-Verbände eine zügige Überarbeitung des bisherigen Eckpunktepapiers. Ein überarbeiteter Vorschlag sollte aus ihrer Sicht noch vor der Sommerpause 2026 das Kabinett erreichen und anschließend in den Bundestag eingebracht werden. Nur bei einer schnellen und zugleich sachgerechten Umsetzung könne der Gebäudetyp E zu einem wirksamen Hebel für kostengünstigeres und rechtssicheres Bauen werden. Die Bauministerkonferenz solle sich daher im weiteren Verfahren nachdrücklich für eine Ausgestaltung einsetzen, die zu mehr Beschleunigung, Vereinfachung und Kostenreduzierung im Wohnungsbau beiträgt.

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Bundesregierung beschließt Klimaschutzprogramm mit 67 Maßnahmen

Ein zentraler Baustein ist der Ausbau der Windenergie. Geplant sind zusätzliche 12 Gigawatt Windstrom an Land. Damit soll Deutschland im Jahr 2030 deutlich weniger Erdgas und Kohle verbrennen und Emissionen in Höhe von 6,5 Millionen Tonnen CO2 vermeiden. Die Bundesregierung verweist dabei auf die Genehmigungslage: Im vergangenen Jahr wurde mit 20 Gigawatt ein neuer Rekord bei den Genehmigungen erreicht.

Auch der Verkehrssektor steht im Fokus des Programms. Künftig sollen Mindestanteile für erneuerbare Energien am Endenergieverbrauch im Straßen- und Schienenverkehr vorgegeben werden. Zudem soll die Anschaffung von Elektro-Pkw stärker gefördert werden. Mit einem neuen Förderprogramm sollen bis zu 800.000 Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb unterstützt werden. Zielgruppe sind Privatpersonen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Dafür stellt der Bund insgesamt drei Milliarden Euro bereit.

Flankiert werden soll dies durch einen weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur. Gerade in der Nähe von Mehrfamilienhäusern sollen zusätzliche Lademöglichkeiten entstehen. Dafür ist ein Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums vorgesehen. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Auch das Deutschlandticket ist Teil des Klimaschutzprogramms. Wenn es bis 2030 langfristig fortgeführt und finanziert wird, können pro Jahr eine Million Tonnen CO2 eingespart werden. Das entspricht nach Angaben der Bundesregierung fast 10 Millionen Tankfüllungen beziehungsweise rund 435 Millionen Litern Benzin.

Im Gebäudesektor will die Bundesregierung insbesondere die Förderung energetischer Sanierungen von Gebäuden sozialer Dienstleister sowie den klimafreundlichen Neubau voranbringen. Im Industriesektor sollen innovative Instrumente helfen, Emissionen zu senken und Investitionen in Elektrifizierungstechnologien wie Wärmepumpen zu unterstützen.

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