Archiv für Juni 2018

Das Bundeskabinett beschloss vergangene Woche den Klimaschutzbericht 2020. Demnach verfehlt Deutschland das angestrebte Ziel bis 2020 40 Prozent des schädlichen Klimagases CO² gegenüber 1990 einzusparen. Erreicht werden nur 32 Prozent. Ohne das 2014 beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz würde die Lücke 12 Prozentpunkten noch größer ausfallen.

Dass die Lücke größer ist als ursprünglich angenommen, liegt an mehreren Faktoren. So wurde unterschätzt, um wie viele Tonnen die bisherigen Anstrengungen und Maßnahmen den CO²-Austoß mindern. Insbesondere im Verkehrssektor wurden die gesteckten Ziele nicht erreicht. Außerdem wuchsen die Wirtschaft und die Bevölkerung deutlich stärker als angenommen. Aktuelle Trends bei der Wirtschaftsleitung und beim Verkehrsaufkommen lassen außerdem befürchten, dass die Lücke noch größer ausfallen wird.

Auch die 2014 mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020” und dem „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE)” beschlossenen Maßnahmen wurden evaluiert. Mit den dort beschlossenen Maßnahmen werden insgesamt bis zu 52 Millionen Tonnen CO² eingespart – rund zwei Drittel des ursprünglichen Zielwertes. Die Bundesregierung geht davon aus, dass einige Maßnahmen bislang noch nicht die gewünschten Effekte erreicht haben. Dies betrifft auch den Gebäudesektor.

Der Klimaschutzbericht listet rund 110 Maßnahmen auf und stellt dar, welche CO²-Einsparungen sie voraussichtlich bis 2020 haben werden. Er steht auf der » Website des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Download zur Verfügung.

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Antrag abgelehnt! Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages lehnte vergangene Woche Mittwoch einen Vorschlag der FDP-Fraktion ab, Immobilienkäufer von der Grunderwerbsteuer zu befreien. Sowohl die Regierungsparteien von CDU/CSU als auch die SPD lehnten den Vorstoß ab.

Die Liberalen wollten mit Ihrem Vorschlag die „Eigentümernation Deutschland” ausrufen. Der Entwurf sah vor, dass beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum keine Grunderwerbsteuer anfallen sollte – sofern die Immobilien maximal 500.000 Euro kostet und es die erste ist, in die die Käufer selbst einziehen.

Antrag abgelehnt!

Die Idee wurde im Finanzausschuss des Bundestages begraben. Die Koalitionsparteien und auch die Opposition stimmten dagegen. Die SPD fürchtete, dass der Freibetrag ein neues Bürokratiemonster schafft. Die Union mahnte an, das Thema nur im Kontext mit den umstrittenen Share-Deals zu erörtern. Auch Linke und Grüne lehnten den Vorschlag ab. Die Linke sieht in den Notargebühren eine viel wirksamere Stellschraube, um die Nebenkosten zu senken. Die Grünen erachten den FDP-Vorschlag als einen Eingriff in die Kompetenzen der Bundesländer.

Die FDP kündigte noch am Mittwoch an, in dieser Legislaturperiode einen neuen Anlauf zu starten.

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