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Berlin: Protest gegen “Mietenwahnsinn”

 

Unter dem Motto „Widerstand – gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn” protestierten am Samstag, 14. April, rund 13.000 Menschen gegen steigende Mieten und die Wohnungspolitik. Die Initiatoren verlangten einen radikalen Kurswechsel in der Mietenpolitik und mehr Verantwortung von der Bundesregierung.

Die 245 Initiativen und Organisationen, die zum Protest aufriefen, forderten u. a. verbesserte Rahmenbedingungen, damit Mieten erschwinglich bleiben. Sie sehen vor allem die Bundesregierung in der Pflicht.

Zustimmung erhielten sie vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und von der zuständigen Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke). Lompscher appellierte an den Bund im Mietrecht gegenzusteuern. Müller wandte sich an den zuständigen Minister Horst Seehofer und forderte, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zügig umzusetzen.

Die Berliner CDU dagegen sieht die Verantwortung bei der rot-rot-grünen Landesregierung und forderte mehr Neubau, um den Mietanstieg zu vermindern.

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Hessen reformiert Mietpreisbremse

Im März kippte das Landgericht Frankfurt am Main die Mietpreisbremse in Hessen (der » DDIV berichtete…). Die Landesregierung will nun nachbessern und kündigte eine Neuregelung des Gesetzes an, um Unklarheiten auszuräumen.

Die hessische Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte an, dass zunächst die grundlegenden Daten aktualisiert werden müssen, um zu erörtern, wo besonderer Preisdruck herrscht. Auf Basis dieser Erhebung wird in einem nächsten Schritt fundiert begründet, in welchen Regionen die Mietpreisbremse gelten soll. Sie geht davon aus, dass die Regelung dann auf weitere Gebiete mit angespannten Mietpreisen ausgeweitet wird.

Das Landgericht Frankfurt mahnte in seiner Urteilsbegründung Ende März an, dass die Verordnung nicht ausreichend begründet sei und verwies die Regelung zurück an den Gesetzgeber.

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