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Die Mietpreisbremse wirkt und soll verlängert werden. So das erste Fazit der Evaluation. Bundesjustizministerin Katarina Barley will noch im Frühjahr 2019 einen Gesetzesvorschlag für eine Verlängerung über das Jahr 2020 hinaus vorlegen. Immobilienverbände dagegen bezweifeln, dass die Bremse das Wohnungsmarktproblem dauerhaft löst und plädieren weiterhin für mehr Anreize für den Neubau.

Die Evaluation der Mietpreisbremse erfolgte in zwei Teilen. Die wirtschaftlichen Effekte und die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt untersuchte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die juristische Prüfung führte das Ministerium selbst durch. Laut DIW zeigen empirische Analysen „übereinstimmend”, dass sich die Dynamik der Mietpreisentwicklung seit Einführung der Bremse verlangsamt habe. Der Mietanstieg wurde nicht gestoppt. Auch die Mieten für Neubauten, die von der Regelung ausgenommen sind, zogen stärker als zuvor an.

Die juristische Analyse dagegen wirkt weniger ausgereift, auch weil die letzten Urteile zur Regelung erst im Juni 2018 gesprochen wurden. So soll der Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht abgewartet werden. Dennoch urteilt das Bundesjustizministerium: „Eine gesetzliche Höchstgrenze für Wiedervermietungsmieten wird von den Gerichten ganz überwiegend als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen.” Fünf von 13 Landesverordnungen zur Mietpreisbremse sind inzwischen für ungültig erklärt worden. Der Grund hierfür lag – laut juristischer Evaluation – in einer unzureichenden bzw. zu spät oder nicht veröffentlichten Gesetzesbegründung – und nicht an der Regelung an sich.

Die Bundesjustizministerin zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen. Um die Situation in den Städten aber dauerhaft zu entspannen, müsse die Mietpreisbremse über das Jahr 2020 hinaus verlängert werden. Barley will noch im Frühjahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Immobilienwirtschaft: Mietpreisbremse löst das Problem nicht

Die immobilienwirtschaftlichen Verbände bewerten die Ergebnisse kritisch. Sie plädieren auch weiterhin dafür, den Neubau zu fördern, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Mietpreisbremse sei nicht geeignet, die Probleme auf angespannten Wohnungsmärkten zu lösen. Hier hilft nur mehr kostengünstiger Neubau, um das Angebot dauerhaft zu erweitern.

Über die Mietpreisbremse

Das Gesetz gilt sein Sommer 2015. Sie besagt, dass die Miete bei Wiedervermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Vermieter müssen neuen Mietern seit Januar 2019 zudem über die Höhe der Vormiete informieren – sofern diese über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

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Gut gedacht, aber schlecht gemacht. So lautet das Urteil der FDP zur Bilanz von zehn Jahren Energieausweis. „Bis heute hat die große Koalition die Wirksamkeit der Energieausweise in keinster Weise überprüft, das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist völlig offen”, kritisierte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber dem Handelsblatt.

Verkäufer von Immobilien und Vermieter müssen seit zehn Jahren einen Energieausweis vorlegen. Anhand verschiedener Kennwerte kann die Energieeffizienz eines Gebäudes abgelesen und verglichen werden. Die Ausweise enthalten allgemeine Angaben zum Gebäude und den eingesetzten Energiequellen. Obwohl die ersten Ausweise nun inzwischen abgelaufen sind (der » DDIV berichtete…), hat eine Evaluation über die Wirksamkeit der Ausweise bisher noch nicht stattgefunden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs.: 19/7291) hervor.

FDP: Sanierungsfahrplan statt Energieausweis

Die Liberalen kritisieren, dass Kontrollen zur Veröffentlichung der Ausweise in Wohnungsanzeigen bisher ausgeblieben sind – obwohl Bußgelder in Höhe von bis zu 14.000 Euro drohen. Die Energieausweise haben sich daher als „stumpfe Schwerter” erwiesen, so Föst weiter. Die FDP setzt daher auf den öffentlich geförderten individuellen Sanierungsfahrplan. Er ermöglicht es Energieberatern, einen Überblick über die in einem Gebäude anstehenden Sanierungen zu geben und über Energieeinsparpotenziale oder die Einsatzmöglichkeiten von erneuerbaren Energien aufzuklären. Schließlich sei der beste Energieausweis eine niedrige Heizkostenabrechnung, argumentiert Föst.

Bis 2050 will die Bundesregierung einen klimaneutralen Gebäudebestand erreichen, doch die Sanierung des Gebäudebestandes geht nur schleppend voran. Dabei steckt hier viel Potenzial, Energie zu sparen und den Ausstoß von Kohlendioxid zu reduzieren. Inwiefern das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) neue Anforderungen stellt oder Regelungen ändert, steht derzeit noch nicht fest. Der Gesetzentwurf sieht u. a. vor, dass künftig die Treibhausgasemissionen im Energieausweis angegeben werden müssen. Eine Verschärfung der energetischen Anforderungen für den Neubau und den Gebäudebestand sind allerdings nicht geplant (der » DDIV berichtete…). Der Entwurf hat aber das Bundeskabinett jedoch noch nicht passiert und befindet sich noch in der Ressortabstimmung.

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