Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hat im vergangenen Jahr 306 von 460 Wohnungen an Gebietskörperschaften wie Kommunen oder zugehörige Gesellschaften verkauft. Der Anteil der Verkäufe an öffentliche Käufer ist damit von knapp der Hälfte auf zwei Drittel angestiegen. Werden alle Liegenschaften der Bima – Wohnungen, Gewerbeflächen und Grundstücke – betrachtet, so machen die Verkäufe an die öffentliche Hand nur etwa ein Viertel aus. Diese Bilanz zieht das Bundesfinanzministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Bevor die Bima Wohnungen und andere Liegenschaften auf dem freien Markt anbietet, kann sie den Kommunen den ersten Zugriff gewähren. Dieses Vorkaufsrecht wurde in den beiden vergangenen Jahren bei gut der Hälfte der Verkäufe eingeräumt. Ob und in welchem Umfang die Kommunen auf von ihnen erworbenen Flächen Sozialwohnungen bauen, entscheiden diese alleine. In 2020 plant sind nach Angaben des Ministeriums Liegenschaftsverkäufe mit einem Gesamtvolumen von rund 300 Millionen Euro geplant. Der Wohnungsbau soll dabei eine wichtige Rolle spielen. Die bundeseigene Bima ist mit 466.000 Hektar und etwa 36.000 Wohnungen eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands.
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