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SPD-Bundestagsfraktion fordert Trendwende bei Wohnungspolitik

Mietenstopp, mehr Sozialwohnungen und weniger Umwandlungen in Eigentumswohnungen sind die Kernpunkte eines Papiers, das die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen hat. Ihr gehen die bisherigen Beschlüsse zur Wohnungspolitik der Bundesregierung, an der die SPD beteiligt ist, nicht weit genug. Gefordert wird „eine grundlegende Trendwende in der Wohnungspolitik”. Die vorgeschlagenen Punkte sollen den Mietanstieg in vielen großen deutschen Städten bremsen.

Zu den Forderungen der Sozialdemokraten gehört ein genereller Mietenstopp für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten. Mieten dürften dort fünf Jahre lang nur in Höhe der Inflation steigen und anschließend würden die sogenannten Kappungsgrenzen gesenkt werden. Anstatt wie bisher um 15 Prozent sind dann Mieterhöhungen nur noch in Höhe von zehn Prozent innerhalb von drei Jahren möglich.

Zum anderen wollen die Abgeordneten eine bundesweite Mietpreisbremse. Bis dahin soll es den Ländern rechtlich einfacher gemacht werden, entsprechende Verordnungen zu erlassen. Außerdem fordert die SPD-Fraktion, die Rügepflicht abzuschaffen. Mieter müssten dann künftig nicht erst ihren Vermieter auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse hinweisen, um zu viel gezahlte Miete zurückverlangen zu können.

Die SPD-Fraktion plädiert in ihrem Positionspapier zudem dafür, dass die Grundsteuer nur noch zur Hälfte auf die Mieter umgelegt werden darf. Ändern will sie auch die Kündigungsmöglichkeit bei ausbleibender Miete. Nach gegenwärtiger Rechtsprechung rechtfertigt ein Zahlungsverzug von zwei Monaten eine ordentliche Kündigung. Künftig soll diese durch Begleichen der rückständigen Miete abgewendet werden können. Darüber hinaus soll die Modernisierungsumlage von derzeit jährlich acht Prozent der Kosten auf vier Prozent gesenkt werden.

Auch die Regeln für Eigenbedarfskündigungen sollen verschärft werden. Sie wären nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion nur noch zulässig, wenn der Vermieter oder enge Verwandte tatsächlich für einen längeren Zeitraum in die Wohnung einziehen. Erschweren wollen die Sozialdemokraten zudem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Ausnahmen vom Umwandlungsverbot sollen nur noch in Einzelfällen und in Absprache mit den Kommunen geltend gemacht werden können.

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Garmisch-Partenkirchen schlägt Sylt

Für freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser, die mindestens eine Million Euro kosteten, mussten Käufer im vergangenen Jahr in Garmisch-Partenkirchen am tiefsten in die Tasche greifen. Bei rund 3,7 Millionen Euro lag hier der durchschnittliche Erwerbspreis. Auf Rang 2 folgt Sylt mit gut 2,9 Millionen Euro und Dritter ist Baden-Baden mit circa 2,7 Millionen Euro, so ein Marktbericht des Maklerhausa Von Poll Immobilien, der insgesamt 42 deutsche Standorte untersucht hat. Allerdings gab es im bayerischen Wintersportort nur vier Transaktionen, auf Sylt dagegen 62 und im Kurstädtchen Baden-Baden wurden 14 verzeichnet.

An knapp über der Hälfte aller untersuchten Standorte stiegen die Anzahl der Verkäufe und das Umsatzvolumen 2018 im Vergleich zu 2017 an. Unter den Metropolen war Berlin dabei der Spitzenreiter bei den Zuwächsen. Insbesondere bei der Zahl der verkauften Eigentumswohnungen (+ 17,1 Prozent, 315 Verkäufe) verzeichnete die Bundeshauptstadt eine deutliche Steigerung gegenüber 2017. Betrachtet man allein das Segment Ein- und Zweifamilienhäuser, fiel das Wachstum in Köln mit 18,6 Prozent bei 83 Verkäufen am höchsten aus.

Überdurchschnittlich hohe Steigerungen bezüglich der Anzahl der Veräußerungen und der entsprechenden Umsätze gab es außerdem im Landkreis Starnberg, in Konstanz, Potsdam sowie Wiesbaden.

Deutlicher Spitzenreiter bei der Anzahl der verkauften Premiumimmobilien ab einer Million Euro ist trotz eines erheblichen Rückgangs weiterhin München. Dort gab es 2018 in diesem Segment 880 Beurkundungen, 18,6 Prozent weniger als im Vorjahr. In Hamburg, wie 2017 im Ranking auf Platz zwei, verzeichnete man 651 Verkäufe (+6,2 Prozent). Berlin liegt wieder auf Rang drei mit 489 Transaktionen (+14,5 Prozent). Es folgen Düsseldorf mit 216 (-4,8 Prozent) und Frankfurt mit 190 Verkäufen (+13,8 Prozent). Auf Rang sechs bis zehn liegen der Landkreis Starnberg, Köln, Sylt, Stuttgart sowie Wiesbaden. Es fällt auf, dass in München trotz des Rückgangs mehr Premiumimmobilien veräußert wurden als in Berlin, Düsseldorf und Köln zusammen.

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