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Neues Klimaziel für 2030

Die EU plant, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Bisher waren 40 Prozent avisiert. Entschieden wurde diese Einsparungssteigerung nun von der portugiesischen Ratspräsidentschaft und den Unterhändlern des EU-Parlaments. Die Einsparung von 55 Prozent ist jedoch nur ein Zwischenziel auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität im Jahr 2050. Nachdem die bisherigen Etappenziele teils verfehlt wurden, ruft die zusätzliche Einsparung ein geteiltes Echo hervor.

Insbesondere im Gebäudesektor müssten gezielte Maßnahmen ausgebaut werden, nachdem dieser die angestrebte Energieverbrauchsenkung jüngst verfehlt hat (» der VDIV berichtete). Um den hier herrschenden Nachholbedarf zu decken, rät der VDIV Deutschland bereits seit Jahren dazu, das bislang vielfach ungenutzte Potenzial von Wohnungseigentümergemeinschaften endlich auszuschöpfen. Diese vereinen etwa zehn Millionen Wohnungen auf sich – rund ein Viertel des Wohnungsbestands. Für diese Zielgruppe werden speziell angefertigte Förderprogramme benötigt, mit denen der Immobilienbestand effektiv klimafreundlich saniert werden kann. Mit dem hohen Anteil an Bestandswohnungen können die angepassten Förderprogramme eine enorme Wirkungskraft für die CO2-Einsparungen im Gebäudesektor erbringen und eine Erreichung des nächsten Etappenziels forcieren. Konkret schlägt der VDIV Deutschland vor, die Erstinvestitionsschwelle zu senken. Bisweilen ist diese vielen Auftraggebern bei ihren Bauvorhaben zu hoch und hemmt somit stark die Realisierungsquote der Maßnahmen.

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Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Umsetzung der Grundsteuerreform erleichtern zu wollen und Regelungen zur Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer an verschiedene Urteile anzupassen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vorgelegt, der nur im federführenden Finanzausschuss beraten wird (BT-DS: 19/28902).

Der Entwurf schafft eine Regelung, die es erlaubt, bestehende wirtschaftliche Einheiten, die für Zwecke der Einheitsbewertung unter Anwendung des Paragrafen 26 oder des Paragrafen 34 Absatz 4 bis 6 des Bewertungsgesetzes (BewG) gebildet wurden, weiterhin für Zwecke der Feststellung von Grundsteuerwerten zugrunde zu legen. Dies gewährleiste die fristgerechte Umsetzung der Grundsteuerreform, schreibt die Bundesregierung in ihrem Entwurf.

Zudem schafft der Entwurf verschiedene gesetzliche Klarstellungen, zum Beispiel zur Berechnung des maßgeblichen Gebäudealters. Die im Ertragswertverfahren erforderlichen Nettokaltmieten werden aktualisiert und eine neue Mietniveaustufe 7 eingeführt. Die Steuermesszahl für Wohngrundstücke wird gleichzeitig gesenkt.

Ebenfalls enthalten sind gesetzliche Änderungen zur sach- und praxisgerechten Anwendung der sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten der Gutachterausschüsse. Auch eine Definition konkreter Anforderungen an die fachliche Eignung des Gutachters beim Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts soll aufgenommen werden.

Darüber hinaus wird mit dem Gesetz der Länder- und Gemeindeanteil an der Finanzierung des Kinderbonus 2021 des Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes erstattet. Darauf hatten sich Bund und Länder im März geeinigt. Die Erstattung soll über die Änderung der Festbeträge der vertikalen Umsatzsteuerverteilung des Jahres 2021 im Finanzausgleichsgesetz zulasten des Bundes im Rahmen dieses Gesetzes erfolgen.

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