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Auch in Hamburg ist eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer vorgesehen: Dort soll der Steuersatz ab 1. Januar 2023 mit 5,5 Prozent einen Prozentpunkt höher liegen als bislang.  In Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen ist die Steuer mit 6,5 Prozent derzeit am höchsten. Bayern und Sachsen waren bisher mit 3,5 Prozent die Bundesländer mit den niedrigsten Grunderwerbsteuern.

Die Grunderwerbsteuer macht einen erheblichen Teil der ohnehin aufgrund von steigenden Zinsen und Bau- und Materialkosten stetig wachsenden Baunebenkosten aus.

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In der Antwort der Bundesregierung wird zunächst auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für Smart Cities hingewiesen. Für die ländlicheren Regionen gebe es das Bundesprogramm „Smarte.Land.Regionen“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) speziell für ländliche Entwicklung. Seit dem 1. Januar 2021 werden im Rahmen dieses Programms sieben Modell-Regionen gefördert.

Unabhängig davon, ob es sich im Einzelfall um eine „Smart City“ oder „Smart Region“ handelt, will die Bundesregierung zu handlungsfähigen Kommunen beitragen. Dazu nutze sie unter anderem das Gesamtdeutsche Fördersystem, die Städtebauförderung und weitere Bausteine wie die Nationale Klimaschutz-Initiative (NKI) oder auch das Modellprojekt „Smart Cities“. Mit einer Personal- und Weiterbildungsoffensive sowie mit einem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung sollen die Pläne umgesetzt werden.

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