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Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit dem Bundeshaushalt 2025 eine strategische Neuausrichtung der Finanzpolitik beschlossen. Im Zentrum stehen rekordhohe Investitionen und massive Entlastungen bei den Energiepreisen. Besonders relevant: Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ab Juli 2025, die bislang rund 0,3 Cent pro Kilowattstunde betragen hat. Finanziert wird dies über Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Für viele bedeutet die Maßnahme eine spürbare Entlastung bei den Betriebskosten, insbesondere im Bereich der Wärmeversorgung. Zwar fällt die Senkung für private Haushalte laut aktuellen Berechnungen vergleichsweise moderat aus (bis zu 71 Euro jährlich für einen durchschnittlichen Haushalt), bei Mehrfamilienhäusern, WEG und der gewerblichen Bewirtschaftung größerer Liegenschaften kann sie je nach Verbrauch relevante Größenordnungen annehmen.

Gleichzeitig wächst die Kritik an der haushaltspolitischen Strategie. Der Einsatz von KTF-Mitteln zur Subventionierung fossiler Energien widerspricht dem eigentlichen Zweck des Fonds, der auf Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation des Energiesystems ausgerichtet ist. Statt klimaschädliche Brennstoffe zu vergünstigen, müsse der Fonds zielgerichtet in die Wärmewende, klimafreundlichen Verkehr und den Ausbau erneuerbarer Energien investieren.

Auch Fachkreise wie die Denkfabrik Agora Energiewende mahnen eine stringente Ausrichtung der Förderpolitik an. . In der Immobilienwirtschaft stellt sich die Frage, inwiefern kurzfristige Erleichterungen zulasten langfristig notwendiger Transformationen gehen. Ohne gezielte Förderung für energetische Sanierung, Digitalisierung der Heizsysteme oder E-Ladeinfrastruktur droht ein weiterer Rückschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität im Gebäudebestand.

Der energiepolitische Nutzen der Gaspreisbremse ist begrenzt, wenn strukturelle Investitionsanreize fehlen. Der Effekt der Umlageabschaffung mag kurzfristig entlasten – langfristig entscheidend ist jedoch, dass die Mittel aus dem KTF wieder konsequent für Investitionen in eine nachhaltige Bewirtschaftung des Gebäudebestands genutzt werden. Der Haushalt 2025 liefert hierfür bislang keine ausreichenden Antworten.

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Die Mehrheit im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich für eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 ausgesprochen. Damit folgte das Gremium dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der eine Fortsetzung der bisherigen Regelung in angespannten Wohnungsmärkten vorsieht. Die Mietpreisbremse begrenzt dort die Miethöhe bei Neuvermietungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft ist dies ein Nackenschlag. Die Branche kritisiert seit Jahren die mangelnde Wirksamkeit der Maßnahme. „Seit zehn Jahren existiert die Mietpreisbremse ohne spürbare Entlastung in angespannten Wohnungsmärkten“, kritisiert VDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler. Stattdessen sorge die Regelung für erhebliche Rechtsunsicherheit, hohen bürokratischen Aufwand und eine generelle Investitionszurückhaltung sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungsmaßnahmen im Bestand.

Insbesondere der mit dem Gesetz verbundene administrative Mehraufwand bereitet vielen Eigentümern und Immobilienverwaltungen erhebliche Probleme. Die Anforderungen an Dokumentationspflichten und rechtliche Prüfung steigen stetig, vor allem bei Neuvertragsabschlüssen, Indexmieten oder möbliertem Wohnraum. Diese Belastungen schwächen die unternehmerische Handlungsfähigkeit und führen dazu, dass dringend notwendige Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und neues Wohnungseigentum unterbleiben.

Die grundsätzliche Forderung der Branche bleibt: Statt weiterhin an Preisdeckeln festzuhalten, sollte die Politik verlässliche Rahmenbedingungen für Neubau und Sanierung schaffen. Nur durch mehr Angebot kann langfristig bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Mit der Entscheidung zur Verlängerung wird nun eine Maßnahme fortgeführt, die in der Praxis kaum Wirkung zeigt, jedoch große wirtschaftliche Unsicherheiten mit sich bringt. “Mehr bauen und weniger bremsen muss das Credo der neuen Bundesregierung sein”, so VDIV-Geschäftsführer Kaßler abschließend.

Das gesamte Statement des VDIV Deutschland zum Thema Mietpreisbremse lesen Sie hier.

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