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Inhalte der Verwaltungsvereinbarung sind die Durchführung der Förderung, die Zuweisung der Mittel an die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel sowie die Prüfung und Erfolgskontrolle der Härtefallhilfen. Der Bund hatte sich bereit erklärt, eine Milliarde Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung zu stellen, wenn die Länder Antragsstellung und Abwicklung der Hilfen übernehmen. In sieben Ländern können KMU die zusätzlichen Energiekostenhilfen bereits beantragen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zunächst 400 Millionen Euro für die Härtefallhilfen für KMU freigegeben und will für die Freigabe weiterer Mittel auch die Beteiligungen aller Länder mit eigenen Landesmitteln berücksichtigen. Ziel der Härtefallhilfen ist, stark gestiegene Mehrkosten für leitungsgebundene und nichtleitungsgebundene Energieträger, die trotz der Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung im Einzelfall weiter bestehen bleiben, zusätzlich abzufedern. Für die Details der Programmausgestaltung sind die Länder zuständig.

Auch für private Haushalte, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen, rücken die Härtefallunterstützungen (der VDIV hat berichtet) in greifbare Nähe. Die dafür notwendigen Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums geeint und werden im nächsten Schritt unterzeichnet. Die zusätzlichen Hilfen sollen Mehrkosten bei den Energieträgern in 2022 abfedern, wenn sie das Preisniveau aus 2021 um mehr als das Doppelte übersteigen. Von diesem Kostenanteil werden 80 Prozent erstattet, maximal 2.000 Euro pro Haushalt.     

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Dabei würden sich 79 Prozent der Menschen in Deutschland digitale Echtzeitzähler wünschen, um ihren Verbrauch besser im Blick zu haben – so eine repräsentative Bitkom Umfrage unter 1.008 Erwachsenen, die im Januar und Februar 2023 durchgeführt wurde.

Rund 40 Prozent der Befragten in der Techem-Studie geben aber an, die Installation von Smart Metern aus Kostengründen (noch) nicht anzugehen. Für gut ein Drittel (35 Prozent) der privat Vermietenden und mehr als die Hälfte (52 Prozent) der geschäftlich Vermietenden haben andere Themen aktuell höhere Relevanz. Zugleich bekundet ein hoher Anteil der Umfrageteilnehmer (75 Prozent der Privatvermietenden und 55 Prozent der geschäftlich Vermietenden), sich wenig mit den gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben rund um das Thema auszukennen. „Die Bedeutung, die eine digitale Infrastruktur für den klimaneutralen Gebäudebestand hat, ist vielen Vermietenden nicht bewusst. Dabei ist sie der Grundstein für effiziente Prozesse, mehr Transparenz bei Verbrauch, Kosten und Emissionen und damit für die Reduktion von Energieverbräuchen“, so die Bewertung der Umfrageergebnisse durch Gero Lücking, Mitglied der Geschäftsführung der Techem Solutions GmbH und verantwortlich für den Bereich Smart Metering des Unternehmens. Die Online-Umfrage wurde im Januar und Februar 2023 unter 438 Privatvermietenden und 100 geschäftlich Vermietenden durchgeführt.

Bund will bessere Verbrauchs- und Kostenkontrolle durch Digitalisierung

Auch in der Bundespolitik ist die Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts nach wie vor ein Thema. Danach soll ab 2025 soll der Einbau von intelligenten Messsystemen verpflichtend für Haushalte mit einem Jahresstromverbrauch von über 6.000 Kilowattstunden oder einer Photovoltaik-Anlage mit mehr als sieben Kilowatt installierter Leistung sein. Bis 2030 sollen alle diese Abnehmer entsprechend mit Smart-Metern ausgestattet sein. Auch Haushalte, die weniger Strom verbrauchen, sollen dem Entwurf zufolge das Recht auf Einbau eines intelligenten Stromzählers erhalten (der VDIV berichtete).

Der Bundesrat hat zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (Bundestagsdrucksache 20/6066) Stellung genommen. Die Länderkammer begrüßte das Ziel, die Einführung intelligenter Systeme für die Messung und Steuerung des Energieverbrauchs zu beschleunigen, drängt jedoch auf eine gerechte Kostenteilung. Sie fordert unter anderem die Einführung einer monatlichen Abrechnung, um Letztverbrauchern eine bessere Kostenkontrolle zu ermöglichen. Außerdem schlägt der Bundesrat vor, die Möglichkeit von Entgeltsenkungen und Anpassung von Preisobergrenzen zu prüfen. Darüber hinaus sollte klargestellt werden, dass Messstellenbetreiber für Nachrüstungen, die die volle Funktionalität herstellen, keine zusätzlichen Kosten erheben dürfen.

Auf Empfehlung des zuständigen Ausschusses für Klimaschutz und Energie will die Bundesregierung nun doch nachschärfen (Ausschussdrucksache 20(25)334), nachdem Sachverständige in einer Anhörung gehört wurden. So soll u.a. das Abrechnen von Mieterstrom mit dem Einsatz „virtueller Summenzähler“ vereinfacht sowie Bestimmungen zu Preisobergrenzen und Datenverkehr präzisiert werden. Mit einem regional zu bestimmenden „Auffangmessstellenbetreiber“ soll nun auch konkreter geregelt werden, was passiert, wenn ein Messstellenbetreiber ausfällt

 

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