Am 19. Februar 2023 / News
Die CDU/CSU-Fraktion stellte der Regierung ein verheerendes Zeugnis aus: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange bezeichnete das Bundesbauministerium als „Sanierungsfall“ und forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, das Themen Bauen und Wohnen, zur Chefsache zu machen. Dr. Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der Fraktion, warf der Regierung vor, durch immer strengere Standards das Bauen und Wohnen unbezahlbar zu machen, mit ihrem Förderchaos Investoren zu verschrecken und „Öl ins Feuer“ zu gießen. Und die CDU-Abgeordnete Anne König mutmaßte, der Ampel fehle es an politischem Willen, um mehr Wohnungen zu bauen.
Nach Einschätzung der Linken haben die Versäumnisse der Regierung Merkel die aktuelle Wohnungskrise maßgeblich verursacht. In ihrer Regierungszeit seien eine Million Sozialwohnungen weggefallen und zugleich die Mieten explodiert, betonte Caren Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. Sie kritisierte, die FDP blockiere weiterhin das Vorkaufsrecht für Mieter, und forderte die Vergesellschaftung von „Deutsche Wohnen und Co“.
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, bestätigte, dass es ein Problem am Wohnungsmarkt gebe, er teile jedoch die „Lust am Untergang“ nicht. Das Bauministerium habe eine ausgesprochen engagierte Ministerin, die sich nicht in der Formel „mehr Geld“ erschöpfe. Mehr Fördergelder allein reichen nicht aus, um die Krise zu bewältigen, betonte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Sie wies darauf hin, dass es in der Baubranche in den letzten Jahren eine verhältnismäßig niedrige Effektivitäts- und Innovationsentwicklung gegeben habe.
Aus Sicht der Grünen gibt es zuallererst eine Krise auf dem sozialen Wohnungsmarkt. Das, so die Abgeordnete Hanna Steinmüller, liege auch daran, dass die Union vor 30 Jahren die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft und den sozialen Wohnungsbau ausgebremst habe. Sie forderte, das Mietrecht zu stärken sowie in die energetische Sanierung zu investieren. Beides tue die Bundesregierung.
Der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer unterstrich, es gelte Hindernisse aus dem Weg zu räumen und Rahmenbedingungen für mehr Bautätigkeit zu setzen. Vor allem brauche es eine Ausweisung von deutlich mehr Bauland. Die FDP-Fraktion forderte das SPD-geführte Bauministerium auf, strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen, um den Wohnungsbau zu beschleunigen, und legte ein Positionspapier mit dem Titel Bau-Booster für Deutschland – mehr, schneller und günstiger bauen vor. „Deutschland befindet sich in einer Baukrise: Steigende Zinsen, explodierende Material- und Rohstoffpreise, Lieferengpässe und fehlende Fachkräfte trüben das Investitionsklima und bremsen Neubau und Sanierung aus”, heißt es in dem Papier. 2023 müsse das Jahr der Planungs- und Baubeschleunigung und der Einstieg in eine nachhaltige Baukostensenkung werden. Konzepte dafür lägen bereits vor. „Wir brauchen schlanke Verfahren, schnelle Prozesse und weniger Regulierung. Wir fordern ein Sofortprogramm an Maßnahmen, die schnell umgesetzt werden können, das Bauen erleichtern und die Baukosten senken. Wir fordern einen Bau-Booster für Deutschland.”
Konkret benennt die FDP-Fraktion elf Maßnahmen:
1. Sofortiges Baukostenmoratorium
2. Emissionseffizienz statt Energieeffizienz
3. Bauland-Booster für die Kommunen
4. Überschlägige Prüfung für Bauleitpläne ermöglichen
5. Mehr Flexibilität im Festsetzungskatalog
6. Umnutzung durch Rahmengenehmigung erleichtern
7. Aufstockung vorantreiben
8. Gebäudeklasse E(xperiment) schaffen
9. Digitalen Bauantrag einführen
10. Strategische Rohstoffpolitik für Deutschland
11. Fast Lane für klimaschützende Innovationen
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