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Der neue Steuersatz ist in §12 Absatz 3 Nummer 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) als eigenständiger Steuersatz eingefügt und nicht mit einem Endtermin versehen. Laut Branchenexperten haben viele Verbraucher die Befristung der Umsatzsteuersenkungen für die Gastronomie und für Gas- und Fernwärmelieferungen mit dem neu eingeführten Nullsteuersatz für Photovoltaik-Anlagen verwechselt. Sie waren davon ausgegangen, dass die Umsatzsteuer auch für Photovoltaikanlagen wieder steigen würde.

Diese Senkung hat laut BSW wesentlich dazu beigetragen, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2023 mehr Solarstromanlagen und Solarstromspeicher im Eigenheimsegment verbaut wurden als im gesamten Gesamtjahr 2022.

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Die befristete Mehrwertsteuersenkung war Teil des dritten Entlastungspakets. Die Bundesregierung begründet das vorzeitige Ende der Maßnahme damit, dass die Gaspreise schneller gesunken sind, als im Jahr 2022 angenommen. Eine Situation wie im vergangenen Jahr seit an den Gasmärkten derzeit nicht zu erwarten.

Zum Fortlaufen der Energiepreisbremsen über das Jahresende hinweg ist keine Gesetzesänderung notwendig. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erläuterte: „Die Regierung ‑ das haben wir schon vielfach deutlich gemacht ‑ ist sich darin einig, dass wir eine Verlängerung dieser Strom- und Gaspreisbremsen als Vorsorgemechanismus, als Versicherung für den kommenden Winter anstreben. Dazu brauchen wir aber auch die beihilferechtlichen Genehmigungen in Brüssel und sind deswegen im Austausch mit der Europäischen Kommission.“ Die notwendigen Anträge sind gestellt, die Zustimmung aus Brüssel steht noch aus.

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