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Insgesamt 103 Städte und Gemeinden haben der Umfrage zufolge den Hebesatz angehoben. In 25 Kommunen müssen Eigentümer mittlerweile einen Grundsteuer-B-Hebesatz von 800 Prozent und mehr zahlen. Spitzenreiter sind Gladbeck (950 Prozent), Oberursel (947 Prozent) und Herten (920 Prozent). Am höchsten fiel der Anstieg in Bad Homburg v.d.Höhe mit plus 345 Prozentpunkten aus. Der Hebesatz dort ist nun mit 690 Prozent genau doppelt so hoch wie im Vorjahr. Insgesamt reicht die Skala der Grundsteuer-B-Hebesätze bundesweit von 80 Prozent (Ingelheim) bis 947 Prozent (Oberursel). Acht Gemeinden haben den Hebesatz der Grundsteuer B gesenkt.

Die DIHK sieht drei Gründe für die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze: „Erstens agiert die kommunale Finanzaufsicht vieler Länder deutlich aktiver im Vorfeld der Genehmigung von kommunalen Haushalten und fordert die Gemeinden auf, Deckungslücken durch Mehreinnahmen zu schließen. Zweitens führen Änderungen in den jeweiligen kommunalen Finanzausgleichssystemen, vor allem die Anhebung des sog. Nivellierungshebesatzes, zu nachholenden Erhöhungen bei den Kommunen, die bisher unter diesem Hebesatz liegen. Und drittens geht es bereits jetzt um die Sicherung des Aufkommens vor dem Hintergrund der neuen Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer mit Wirkung ab 2025.“

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigen die kontinuierliche Erhöhung der Hebesätze. Destatis zufolge nahm der durchschnittliche Hebesatz der Gemeinden für die Grundsteuer B von 2018 – dem Jahr des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Grundsteuer – bis 2022 um 14 Prozent Prozentpunkte zu (2018: 472 Prozent, 2022: 486 Prozent). Vor zehn Jahren lag der durchschnittliche Hebesatz noch bei 436 Prozent. Die Abweichungen zu den Ergebnissen der DIHK-Umfrage ergeben sich daraus, dass die Durchschnittssätze von destatis auch Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern beinhalten.

Bei der Gewerbesteuer sieht die Entwicklung laut DIHK anders aus: Die durchschnittlichen Hebesätze stagnieren dort auf ihrem hohen Niveau von 435 Prozent. 7,3 Prozent der Kommunen haben den Gewerbesteuerhebesatz erhöht, Senkungen nahmen 7 Gemeinden vor. In Oberhausen und Mühlheim sind die Hebesätze mit 580 Prozent am höchsten und zugleich mehr als doppelt so hoch wie in Monheim und Leverkusen mit 250 Prozent.

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Die Entwürfe von Kommission und Parlament sahen vor, Immobilien in neun Effizienzklassen einzuteilen. Die Gebäude der beiden ineffizientesten Klassen sollten nach einem vorgegebenen Zeitplan in den kommenden Jahren energetisch verbessert werden (wir haben berichtet). Branchenverbände wie der VDIV warnten vor kostspieligen Sanierungsfallen. Auch aus anderen Ländern – vor allem aus Italien – kam Kritik. Das Handelsblatt und weitere Medien berichten nun, dass nach der letzten zehnstündigen Verhandlungsrunde eine neue Herangehensweise angestrebt wird: Dabei soll auf die EU-weit einheitliche Klassifizierung verzichtet werden. Stattdessen kann jedes Land seinen Gebäudebestand in zwei Kategorien teilen. Die 43 Prozent mit den höchsten Energieverbräuchen bilden die Gruppe der schlechtesten Gebäude („worst performing buildings“). In dieser Kategorie soll durch Sanierungen 55 Prozent der Energieeinsparungen erreicht werden. Wie das konkret aussehen soll, ist bislang unklar.

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