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Die Bundesregierung will sich bis Ende 2018 mit den Bundesländern auf ein Reformmodell der Grundsteuer einigen. Derzeit arbeite die Bundesregierung „intensiv” an der Reform, wie aus einer Antwort (BT-Drs.: 19/4907) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs.: 19/4373) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Damit verschärft das Ministerium den ohnehin ambitionierten Zeitplan für eine Reform. Noch im September sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in seiner Haushaltsrede lediglich davon, dass noch in diesem Jahr ein Eckpunktepapier „mit den Ländern diskutiert” werden soll.

Im Bundesfinanzministerium wird an zwei verschiedenen Reformvarianten gearbeitet, bislang wurde jedoch noch nichts veröffentlicht. Ein halbes Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Unzulässigkeit der bisherigen Berechnungsgrundlage ist noch immer unklar, auf welcher Basis eine Reform erfolgen soll. Aktuell beschäftigt sich das Ministerium mit einer „Datenzusammenstellung”, auf deren Grundlage eine Reform erfolgen soll, so die Bundesregierung in ihrer Antwort. Weiter heißt es, dass die Prüfung der einzelnen Modelle noch nicht abgeschlossen sei. Zudem werde derzeit an einem entsprechenden Berechnungsprogramm zur Abschätzung der finanziellen Auswirkungen gearbeitet. Allerdings betont die Bundesregierung, dass sie sich noch nicht auf ein bestimmtes Reformmodel festgelegt hat.

Über die Reform

Im April urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig sei (der » DDIV berichtete…). Die geforderte Korrektur der Bewertungsvorschriften muss bis zum 31. Dezember 2019 vorgelegt und bis Ende 2024 umgesetzt sein. Verfehlt die Bundesregierung eine Reform innerhalb der Frist, drohen den Kommunen Steuerausfälle. Mit einem Ertrag von jährlich rund 14 Milliarden Euro ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.

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Die Sorge von Hans-Christian Biallas, Präsidenten des eid, war unbegründet: wieder kamen mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum 44. Fachgespräch nach Fischen im Allgäu. Die Umbenennung des Verbandes von ESWiD in eid Evangelischer Immobilienverband Deutschland hatte also nicht – wie befürchtet – für Verwirrung gesorgt. Mit den Partnerinnen und Partnern in der Fachausstellung waren vor Ort sogar mehr als 650 Interessierte versammelt. Für die Expertinnen und Experten aus Immobilienverwaltung, Wissenschaft, Gerichten und Kanzleien drehte es sich in diesem Jahr vor allem um die im Koalitionsvertrag vorgesehene Überarbeitung des WEG. In anderen Vorträgen ging es um ganz handfeste Probleme: Wie ist das mit Baumaßnahmen im gemeinschaftlichen Interesse und im Interesse einzelner Wohnungseigentümer? Welche besonderen Probleme gibt es bei vermietetem Wohnungseigentum? Welche Herausforderungen wirft das Thema „Versammlung und Digitalisierung” auf, wie ist mit Eigentümerdaten umzugehen?

Motto und Konzept der Veranstaltungen des eid ist „Partner im Gespräch”. Entsprechend viel Raum nehmen die Fragen der Teilnehmenden ein. Die im letzten Jahr eingeführte Möglichkeit, Fragen per WhatsApp zu stellen, hat sich durchgesetzt und erfreut sich reger Beliebtheit.

Zum Gespräch bot auch das Rahmenprogramm reichlich Gelegenheit. Auf der Fachausstellung präsentierten sich Anbieter aus dem wohnungswirtschaftlichen Umfeld. Es gab ein breites Spektrum an Produkten und Dienstleistungen zu bestaunen: Vom Rauchmelder über Energiedienstleistungen und Finanzierungsangeboten bis hin zur Sanierung und Modernisierung von Gebäuden. Dementsprechend gab es jede Menge Themen zum Austauschen. 

Die Teilnehmenden gaben der Veranstaltung insgesamt gute bis sehr gute Noten. Besonders honoriert wurden die Vorträge aus dem BGH, denn der eid überraschte diesmal gleich mit zwei Stimmen aus Karlsruhe: Frau Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch und Dr. Kai Hamdorf.

Die ersten Reservierungen für 2019 sind schon gemacht. Das Fachgespräch des eid ist inzwischen nicht nur eine Veranstaltung in bayerischer Bergidylle, es ist im Lauf der Jahre für immer mehr Immobilienverwaltende eine feste Institution im Jahr geworden. Für etwa 50 Teilnehmende war dies das elfte Fachgespräch seit 2008 – ohne Unterbrechung. Etwa 100 waren zum ersten Mal da und haben möglicherweise eine persönliche Tradition gestartet. So oder so: Das 45. Fachgespräch ist bereits terminiert, es wird vom 23. bis 25. Oktober 2019 stattfinden. Über das Fachprogramm informiert der eid auf seiner Internetseite ab kommenden Sommer.  

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