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Bundesregierung billigt Gesetzentwurf zu nationalem Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen

Die Bundesregierung wird ab 2021 eine CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr einführen. Unternehmen, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel handeln, werden verpflichtet, für den Treibhausgas-Ausstoß, den ihre Produkte verursachen, Verschmutzungsrechte in Form von Zertifikaten zu erwerben. Das geschieht über einen neuen nationalen Emissionshandel.

Während der europäische CO2-Emissionshandel nur Betriebe der gewerblichen Luftfahrt, der Strom- und Wärmeerzeugung und energieintensiver Industrien wie Ölraffinerien und Stahlwerke umfasst, erhält in Deutschland damit auch der Ausstoß von Treibhausgasen beim Heizen und Autofahren einen CO2-Preis und verteuert beides. So will das Bundeskabinett Anreize setzen, auf klimaschonende Technologien wie Wärmepumpen und Elektromobilität umzusteigen, Energie zu sparen und erneuerbare Energie zu nutzen. Die Maßnahme ist Teil des » Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung.

Ab 2021 gilt für fünf Jahre ein Festpreis: Er startet mit zehn Euro pro Tonne CO2 und steigt bis zum Jahr 2025 auf 35 Euro pro Tonne. Das soll zu hohe Anfangsbelastungen für Verbraucher verhindern und gleichzeitig Planungssicherheit gewährleisten sowie ausreichend Zeit bieten, um klimaschonende Anlagen zu erwerben. Nach der fünfjährigen Einführungsphase müssen die Verschmutzungsrechte, deren Gesamtmenge gemäß den deutschen Klimazielen begrenzt ist, per Auktion ersteigert werden. Der Preiskorridor ist dabei auf 35 bis 60 Euro pro Tonne festgelegt (» der VDIV berichtete).

Investitionen und Entlastungen

Die Bundesregierung plant, die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Maßnahmen des Klimaschutzprogramms investieren und teilweise als Ausgleich für höhere Kosten an die Verbraucher zurückgegeben. So wird mittelfristig die EEG-Umlage als Gegengewicht zur neuen CO2-Bepreisung gesenkt: Sie soll ab 2021 um 0,25 Cent pro Kilowattstunde sinken, ab 2022 um 0,5 Cent und ab 2023 um 0,625 Cent.

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Neuvertragsmieten stagnieren, Eigentumswohnungen werden teurer

Der F+B-Wohn-Index Deutschland, der die durchschnittliche Preis- und Mietentwicklung von Wohnimmobilien für alle Gemeinden in Deutschland abbildet, stieg im 3. Quartal 2019 im Vergleich zum Vorquartal um 0,7 Prozent. Das Plus zum Vorjahresquartal beträgt 3,9 Prozent. Die Schere zwischen Kaufpreisen und Mieten geht dabei immer weiter auseinander.

Während sich die Preise für Eigentumswohnungen sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser im 3. Quartal 2019 mit 1,0 Prozent beziehungsweise 0,9 Prozent weiter erhöhten, stagnierten die Neuvertragsmieten für Wohnungen auf dem Niveau des 2. Quartals. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verteuerten sich Eigentumswohnungen um 5,9 Prozent, Eigenheime um 4,0 Prozent. Beide Objektarten liegen damit klar über dem Durchschnittswert des Index und sind für die gestiegenen Gesamtwerte verantwortlich.

Bei den Angebotsmieten konnte im Jahresvergleich zum 3. Quartal 2018 nur noch ein Wachstum um 0,7 Prozent gemessen werden.  Auch die Betrachtung der Top-50-Standorte mit den höchsten Mietenniveaus legt eine allmähliche Marktberuhigung nahe. So sind in 15 von 50 der teuersten Städte Deutschlands die Mieten im Vergleich zum Vorquartal gesunken. Bei Betrachtung des Vorjahresquartals trifft das auf jede fünfte Stadt zu.

Die Bestandsmieten stagnierten bundesweit mit einem Plus von 0,3 Prozent nahezu auf dem Niveau des Vorquartals. Ein Jahr zuvor wurde noch eine Erhöhung von 1,4 Prozent festgestellt. Zum Vergleich: Der Verbraucherpreisindex stieg im Zeitraum von September 2018 bis September 2019 um 1,2 Prozent. Die Mietentwicklung bei Neuvertrags- und Bestandsmieten bewegt sich danach nahezu im Gleichklang mit der Inflationsrate, so dass die Mieten real weitgehend konstant bleiben. Noch vor wenigen Jahren waren insbesondere die Angebotsmieten neben den Energiekosten die zentralen Preistreiber der allgemeinen Lebenshaltungskosten.

Bei einer langfristigeren Betrachtung verteuerten sich Eigentumswohnungen innerhalb der vergangenen fünf Jahre im bundesweiten Mittel um 34,7 Prozent und seit 2009 um 74,4 Prozent. Die Neuvertragsmieten stiegen um 10,6 Prozent beziehungsweise 19,8 Prozent. Das Plus bei Bestandsmieten für diese Zeiträume beträgt 5,8 Prozent und 9,7 Prozent.

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