Das im Oktober verabschiedete Klimaschutzpaket reicht nicht, um die Ziele Deutschlands bis 2030 zu erreichen. Das geht aus zwei Gutachten hervor, die im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurden. Den Abschätzungen zufolge dürften die neuen Vorgaben und Förderprogramme bewirken, dass die Treibhausgasemissionen in den kommenden zehn Jahren – je nach Gutachten – um 51 oder 52 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 sinken und somit nahe an das deutsche Klimaziel von mindestens 55 Prozent heranreichen. Ohne die Maßnahmen des Klimapakets würde die CO2-Minderrungsrate 41 Prozent betragen.
Die Bundesregierung hatte beim Beschluss des Klimaschutzprogramms zugesagt, die Klimaschutzwirkung der Maßnahmen abschätzen zu lassen. Hierzu wurden zwei Gutachten vergeben: eines durch das Bundeswirtschaftsministerium an die Prognos AG und eines durch das Bundesumweltministerium an das Oeko-Institut.
Die Experten der Prognos AG haben die Wirkung des Klimaschutzprogramms in den Sektoren Verkehr, Gebäude, Strom- und Fernwärmeerzeugung sowie sonstige Umwandlung, Industrie, Landwirtschaft und Abfall untersucht. Das Oeko-Institut hat die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Sonstige differenziert. Beide Gutachten belegen unisono: Die anvisierten Ziele werden in allen Sektoren außer dem Abfall nicht erreicht. Der Verkehr ist dabei der Sektor mit der größten Lücke zur Zielerreichung, gefolgt vom Gebäudesektor. Laut Öko-Institut beträgt die Lücke dort Lücke knapp 17 Millionen Tonnen CO2 (rund 87 statt wie angestrebt 70 Millionen Tonnen CO2).
Die Abschätzungen der Minderungswirkung bis zum Jahr 2030 sind mit großen Unsicherheiten behaftet. Die Studien beschreiben die wahrscheinliche Entwicklung der Emissionen, sind jedoch nicht als exakte Vorhersage zu verstehen. Das BMWi hat auf seiner Internetseite » einen Vorabbericht der Prognos-Studie veröffentlicht. Das gesamte Gutachten soll in voller Länge voraussichtlich im Sommer 2020 publiziert werden. Der » Bericht des Oeko-Instituts ist auf der Seite des Umweltbundesamtes hinterlegt.
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