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Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ist mittlerweile die Millionenmarke an Elektrofahrzeugen auf deutschen Straßen geknackt worden. Von diesen E-Mobilen sind 50 Prozent batteriebetrieben, die restlichen sind Plug-In-Hybride und Brennstoffzellenfahrzeuge. Das Ziel von Regierung und Industrie, eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen, wurde mit der Neuzulassung von 57.000 E-Fahrzeugen im Juli 2021 endlich erreicht.

Mitte 2020 hatte die Verbreitung von E-Autos einen ersten Sprung gemacht. Auch das Jahr 2021 startete mit starken Zulassungszahlen (» der VDIV berichtete). Von Januar bis Juli 2021 wurden mehr als 350.000 Elektro-Pkw zugelassen. Dazu beigetragen haben laut BMU die Innovationsprämie aus dem Juli 2020, das Maßnahmenpaket zur Forschungsförderung, der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie steuerliche Maßnahmen.

Weitere Maßnahmen

Der essenzielle Ausbau der Ladeinfrastruktur soll mit vielfältigen Fördermöglichkeiten weiter vorangebracht werden. Mit einem in Kürze startenden Programm, das 500 Millionen Euro umfasst, sollen 30.000 öffentlich zugängliche Ladepunkten aufgebaut werden. Seit April 2021 wird mit „Ladeinfrastruktur vor Ort“ außerdem der Bau von Ladepunkten an günstigen Orten des Alltags unterstützt. Eine weitere Förderrichtlinie zielt auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur am Arbeitsplatz und bei Firmenflotten zielt ab. Diese soll noch in diesem Sommer starten. Nach weiterer Aufstockung werden private Ladevorrichtungen mit insgesamt 800 Mio. Euro gefördert (» der VDIV berichtete).

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Die Grünen wollen einen Kompromiss mit der Wohnungswirtschaft eingehen. Der Vorschlag: Die drohende Enteignung Berliner Wohnungsunternehmen (» der VDIV berichtete) bzw. eines großen Teils ihrer Wohnungsbestände soll abgewendet werden. Dafür soll ein Mietenschutzschirm eingeführt werden. Mehr als die Hälfte der Wohnungen müssten zu günstigen „gemeinwohlorientierten“ Konditionen angeboten werden.

Dadurch will die Partei den Wohnungsmarkt entspannen. Die günstigen Wohnungen sollen einen Anstieg der „ortsüblichen Miete“ im offiziellen Mietspiegel verhindern. Die Forderungen der Grünen an die Wohnungsunternehmen sind ein fünfjähriges Mietenmoratorium und der dreijährige Verzicht auf Dividenden. Die Gewinne sollen komplett in Modernisierung und Neubau investiert werden. Trotz der angedachten Modernisierungen sollen sich die Mietpreise jedoch nicht erhöhen dürfen. Sollten die Unternehmen diese Pflichten erfüllen, würden sie sich als gemeinwohlorientiert qualifizieren. Dafür winke ihnen eine bessere Förderung und Zugriff auf städtische Wohnungsbauflächen.

Sollten diese Forderungen von den Unternehmen hingegen nicht angenommen werden, sei die Enteignung immer noch eine Option, hieß es aus der Partei. Die Kritik aus der Wohnungswirtschaft ist groß. Beanstandet werden die erpresserische Vorgehensweise und die indirekte Einführung eines verfassungswidrigen Mietendeckels, der als Mietenschutzschirm deklariert wird.

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