Die Einigung ist Teil des Fit-for-55-Programms, das alle Maßnahmen enthält, die die EU-Mitgliedsstaaten ergreifen müssen, um ihre Klimaziele zu erreichen und die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Der EU-Emissionshandels wird auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausgeweitet. Drei Viertel aller europäischen CO2-Emissionen werden somit in Zukunft von Zertifikaten oder Emissionsrechten abgedeckt, deren Menge kontinuierlich sinken wird, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Außerdem wurde die Einführung eines Klimasozialfonds in Höhe von 65 Milliarden Euro beschlossen. Dieser dient dazu, die finanzielle Belastung der CO2-Bepreisung für einkommensschwächere Haushalte abzufedern.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck sagt dazu: „Aus deutscher Sicht ist die Einigung ein Durchbruch für den Klimaschutz, der gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Industrie und die soziale Abfederung notwendiger Klimamaßnahmen sichert. Die Beschlüsse zu „Fit for 55″ sind zentral, um die EU unabhängiger von fossilen Energien zu machen. Sie erfordern eine schnellere Transformation, aber fördern auch die dafür notwendigen Investitionen. Außerdem sorgt der Klimasozialfonds dafür, dass der Übergang sozial ausgewogen gestaltet werden kann.”
Die Einigung von Mitgliedstaaten, Europäischem Parlament und Kommission muss noch formell bestätigt werden.
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