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In 313 von rund 11.000 Städten und Gemeinden in Deutschland gilt die Mietpreisbremse. Ihre Wirkung allerdings ist umstritten. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) untersuchte, wo die Bremse wirkt und warum sie in einigen Regionen „zahnlos” bleibt. Das Ergebnis überrascht: Die Bremse greift – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. » Lesen Sie hier mehr…

Die Mietpreisbremse ist besser als ihr Ruf, resümieren die Forscher des DIW. In ihrer jetzigen Form kann sie jedoch nur wirken, wenn die Neuvertragsmieten in einer Region in den vier Jahren vor der Einführung im Durchschnitt um mindestens 3,9 Prozent pro Jahr gestiegen sind. Dies ist auf die Ausgestaltung der Bremse zurückzuführen: Maßstab für die maximal zulässige Neuvertragsmiete ist die ortsübliche Vergleichsmiete, zuzüglich zehn Prozent. Rein rechnerisch greift die Regulierung daher erst, wenn die Neuvertragsmiete über 3,9 Prozent liegt. Das bedeutet: Die Mietpreisbremse wirkt nur in Regionen, in denen die Mieten zuvor stark gestiegen sind. So beispielsweise auch in Berlin-Mitte, wo die Neuvertragsmieten jährlich um mehr als 4,8 Prozent kletterten.

Mietpreisbremse allein schafft nicht mehr Wohnraum

Die Autoren warnen jedoch: Die Mietpreisbremse allein kann die Wohnraumknappheit in den Ballungsräumen nicht lösen – sie verschafft allerdings ein wenig Zeit und hält den Mietpreisanstieg zurück. Die Politik muss darüber hinaus mehr Anreize für Neubau schaffen und vermehrt Flächen für den Wohnungsbau aktivieren.

Für die Studie wurden über 200.000 Mietinserate von Online-Portalen ausgewertet und verglichen.

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Rund 1,3 Millionen Menschen stellten von 2014 bis 2016 erstmals einen Asylantrag in Deutschland. Zwar sank die Zahl der Antragssteller zuletzt, doch die Herausforderungen für ihre Integration wachsen. Eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist die eigene Wohnung. Das BBSR untersuchte in einer Forschungsarbeit, wie die Wohnraumversorgung von Geflüchteten gelingen kann.

Insbesondere in Groß- und Universitätsstädten leben Flüchtlinge über lange Zeiträume in Not- und Gemeinschaftsunterkünften, da preisgünstige Wohnungen fehlen und der Neubau von Sozialwohnungen stockt. Eine Verbesserung kann nur erreicht werden, wenn verschiedene Ansätze zur Wohnraumbeschaffung und -vermittlung besser ineinander greifen. So könnten Kommunen einen zentralen Ansprechpartner zur Verfügung stellen, der vermittelt und hilft, Sprachbarrieren zu überbrücken.

Initiative privater Eigentümer nicht zu unterschätzen

Flüchtlinge profitieren bei der Wohnungssuche besonders von der Initiative privater Vermieter, die ungenutzten Wohnraum aktivieren, so die Forscher des BBSR. Sie vermieten Wohnungen teilweise unter dem ortsüblichen Mietniveau. Eine zentrale Rolle spielte bei der Vermittlung auch das vielerorts anzutreffende soziale Engagement, über das Eigentümer gewonnen und Flüchtlinge vermittelt wurden.

Wohnungen sind kein Garant für Integration

Die Autoren der Studie warnen jedoch, dass die Integration in den Wohnungsmarkt nicht gleichbedeutend mit der Integration in die Gesellschaft ist. So mangelt es in den Regionen, in denen die Wohnraumversorgung gelingt, oftmals an Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. In den zumeist ländlichen Gebieten sind zudem Defizite im öffentlichen Nahverkehr zu beklagen, die Wege beispielsweise zu Sprachkursen erschweren. Damit das Potenzial dieser entspannten Wohnungsmärkte besser ausgeschöpft werden kann, müssen die Rahmenbedingungen optimiert werden.

Die Forschungsarbeit steht auf den » Internetseiten des BBSR kostenfrei zum Download zur Verfügung.

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