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Während noch um die neue Ausgestaltung der Grundsteuer gerungen wird, will sie die Grünen-Fraktion im Bundestag aus den umlagefähigen Nebenkosten streichen und hierfür in dieser Woche das Mietergrundsteuerentlastungsgesetz ins Parlament einbringen. Laut Fraktionsvorsitzender Katrin Göring-Eckardt würden so „36 Millionen Menschen in Miethaushalten entlastet werden“.

Bereits vor einigen Wochen hatte die SPD das Ende der Umlagefähigkeit ins Spiel gebracht (der » DDIV berichtete…) – was allerdings für Widerspruch beim Koalitionspartner sorgte. Der Grünen-Sprecher für Wohnungspolitik Chris Kühn fordert dennoch: „Wenn die SPD es wirklich ernst meint, muss sie unserem Gesetzesentwurf zustimmen“.

Während die Grünen ihren Vorschlag als schnellen und unbürokratischen Weg zur Entlastung sehen, der zudem keine finanziellen Folgeschäden für den Bundeshaushalt verursache, weist Berlins größter Wohnungsverband BBU die Forderung der Grünen zurück: „Könnte die Grundsteuer nicht mehr auf die Betriebskosten umgelegt werden, bekäme sie den Charakter einer Vermögenssteuer und wäre damit verfassungswidrig. Deshalb wäre ein solcher Schritt eine absolute Fehlentscheidung“, so Sprecher David Eberhart.

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Nach langen Verhandlungen gehen die Rechtsanwälte Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub und Dr. Peter Gauweiler nun getrennte Wege. Anfang März begann die Liquidation der „gefürchtetsten Wirtschaftskanzlei“ Deutschlands. Zuletzt bestanden zwischen den namensgebenden Partnern Meinungsverschiedenheiten über eine Nachfolgelösung für die Kanzlei.

Der Geschäftsbereich von Prof. Dr. Bub, Ehrenpräsident beim Dachverband Deutscher Immobilienverwalter, hat sich mit der Frankfurter Transaktionskanzlei von Peter Memminger zusammengeschlossen. Ihr gehört auch der bekannte Prozessanwalt Franz Enderle an.

Die Sozietät bietet den Kunden unter dem Namen Bub Memminger & Partner „ein deutlich breiter gefächertes Leistungsspektrum”, wie es in einer Presseerklärung heißt. So werden Kunden in den Rechtsgebieten Mergers & Acquisitions, Private Equity & Venture Capital, Übernahme- und Aktienrecht, Restrukturierung, Corporate Governance und Organberatung, Prozessführung sowie Schiedsverfahren und Arbeitsrecht an den Standorten München, Frankfurt und Berlin vertreten.

Zu den größten Erfolgen der Kanzlei Bub Gauweiler zählte ein Vergleich mit der Deutschen Bank über mehr als 900 Millionen Euro für die Erben von Medienunternehmer Leo Kirch im Jahr 2014. Später vertrat die Sozietät den Staat Katar in der Auseinandersetzung mit dem ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger, der die Vergabe der Fußball-WM 2022 an den Wüstenstaat kritisiert hatte, sowie den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus in mehreren Verfahren um den EnBW-Deal. Bub gründete 1982 in München die Kanzlei Bub & Partner, die seit dem Eintritt von Gauweiler 1996 unter Bub Gauweiler & Partner firmierte.

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