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In Brandenburg soll der Weg zur Baugenehmigung bald sehr viel leichter werden. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor (Drucksache 6/11358). So sollen Bauanträge mit einem virtuellen Bauamt zukünftig vollständig online bearbeitet werden können. Vereinfacht wird damit aber nicht nur die Antragstellung, sondern auch die Kommunikation aller an der Baumaßnahme Beteiligten.

Bereits seit 2002 laufen die Vorbereitungen für das virtuelle Bauamt, und zwar im Rahmen der E-Government-Strategie der Landesregierung. Ergebnis einer jahrelangen Vorbereitung ist das Gesetz über die elektronische Verwaltung im Land Brandenburg, das mehr Bürgernähe verspricht und viele Verwaltungsprozesse vereinfachen soll. Das Gesetz sorgt dafür, dass Behörden einen elektronischen Zugang und Formulare öffentlich bereitstellen müssen.

Wie das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in Potsdam mitteilt, soll das virtuelle Bauamt ab August online gehen. Zwar können sich Bauherren und Architekten bereits seit 2009 über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren, der letzte Schritt zur vollständigen Antragstellung steht aber noch aus. Sobald das virtuelle Bauamt online verfügbar ist, können sich Bauherren oder Objektplaner dort registrieren und die für Bauprojekte erforderlichen Unterlagen mit wenigen Handgriffen hochladen. Am Bau beteiligte Unternehmen, wie Handwerker oder Statiker und Architekten können dann wiederum zu diesem Vorgang “eingeladen” werden, um auf der Plattform miteinander zu kommunizieren und zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus kann der Antragsteller mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde in Kontakt treten.

Nach Angaben des Ministeriums stehe allerdings noch nicht fest, ob sich alle 20 unteren Baubehörden der neuen Onlineplattform anschließen werden. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier: » Bauen Online – Das Virtuelle Bauamt des Landes Brandenburg.

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Die Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände (AWI-Hessen), der auch der Verband der Immobilienverwalter Hessen angehört, hat den Konjunkturbericht 2018/2019 vorgestellt. Demnach ist die Zahl der genehmigten Wohnungen im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Nicht nur das, sondern auch das Delta zwischen genehmigten Wohneinheiten und dem jährlichen Neubaubedarf ist nach Ansicht der Experten ein verheerendes Signal für alle Wohnungssuchenden.

Wie es im vorgestellten Konjunkturbericht heißt, habe der dringend benötigte Aufwärtstrend im Wohnungsbau, der sich im Jahr 2017 noch leicht fortsetzte, im vergangenen Jahr einen erheblichen Dämpfer erlitten. So sei im Jahr 2018 für Hessen der Bau von 6.796 neuen Wohngebäuden mit rund 24.900 Wohnungen genehmigt worden. 2017 wurde der Bau von rund 26.000 Wohnungen genehmigt. Angesichts eines errechneten Wohnungsbedarfs von 37.000 neuen Wohnungen pro Jahr sei dies eine bedenkliche Entwicklung, so die Verfasser des Konjunkturberichts. Ursächlich dafür werden im Bericht steigende Baukosten sowie der weiterhin bestehende Mangel an Baugrund aber auch investitionshemmende Rahmenbedingungen genannt. So würden Forderungen wie die von Oberbürgermeister Peter Feldmann nach einem allgemeinen Mietendeckel für Frankfurt in die falsche Richtung gehen (» der DDIV berichtete). Auch der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley zur Verschärfung der Mietpreisbremse sei nicht förderlich (» der DDIV berichtete). Denn durch solche Vorschläge entstehe keine einzige neue Wohnung, sondern im schlimmsten Fall verschwinden Wohnungen vom Markt, weil sich Vermieter zurückziehen. Damit sei niemandem geholfen.

Steigende Mieten, kaum Leerstand in Hessen

Werner Merkel, Vorsitzender des Immobilienverwalterverbandes Hessen, berichtet von einer ungebrochen hohen Wohnungsnachfrage. Zudem habe sich der Trend steigender Mieten auch 2018 fortgesetzt, wenn auch in moderatem Maße. Ohne Nebenkosten habe der Anstieg der Wohnungsmieten in ganz Hessen im Jahr 2018 bei 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr gelegen. Dies sei ein Anstieg in Höhe der Inflationsrate. Die hohe Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt zeige sich auch bei der geringen Leerstandsquote. Ende 2017 lag der marktaktive Leerstand in den Wachstumsregionen bei nur 1,9 Prozent. Frankfurt hat mit 0,4 Prozent eine der niedrigsten Quoten bundesweit. Dieser Entwicklung lasse sich nur durch Neubau begegnen.

Insgesamt, so Merkel, müsste es eine größere Unterstützung der Wohnungseigentümer geben. Beim wichtigen Thema Elektromobilität lasse die Politik die Eigentümer derzeit noch allein. Viele sprächen über kommunale Infrastruktur und Ladestationen an öffentlichen Plätzen. Das jedoch blende die Realität aus. Die Menschen würden ihre E-Autos zu Hause laden, und dort müsse die nötige Infrastruktur vorhanden sein. Wohnungseigentümer sollten deshalb finanziell stärker als bisher beim Ausbau der hauseigenen Ladeinfrastruktur unterstützt werden.

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