Archiv für die Kategorie News

In Deutschland wurde von Januar bis Februar 2020 der Bau von insgesamt 51.336 Wohnungen genehmigt, so das Statistische Bundesamt. Das entspricht einem Plus von vier Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Mit 45.090 Wohnungen entsteht der Großteil – 88 Prozent – in neu zu errichtenden Wohngebäuden. Dort  hat die Zahl der Genehmigungen um 6,5 Prozent zugenommen. Durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden entstehen nur insgesamt 5.014 Wohnungen.

Überdurchschnittlich gestiegen ist die Zahl der Baugenehmigungen für neu zu errichtenden Wohngebäude mit zwei Wohneinheiten (+ 7,5 Prozent) und mit drei und mehr Wohneinheiten (+ 7,9 Prozent). Rückläufig ist dagegen die die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser (- 1,7 Prozent).

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Am 17. April wurden die konkreten Bußgeld-Vorschriften zum Berliner Mietendeckelgesetz als “Ausführungsvorschriften zum Gesetz zur Mietenbegrenzung″ im Amtsblatt veröffentlicht. Danach werden Verstöße mit Bußgeldern zwischen 250 und 2.000 Euro geahndet. Nach Angaben des Berliner Mietervereins umgeht eine „erhebliche Anzahl″ von Vermietern das neue Gesetz mittels sogenannter Schattenmieten. Die Ordnungswidrigkeiten werden von den Bezirksämtern verfolgt.

Der Bußgeld-Katalog sieht für kleinere Verstöße ein Bußgeld von mindestens 250 Euro pro Wohnung vor – solange der Verstoß fahrlässig begangen wird. Handelt es sich um vorsätzliches Verhalten, werden bis zu 2.000 Euro fällig. Verletzt der Vermieter seine Auskunftspflichten gegenüber Bestandsmietern, gegenüber einem Interessenten bei Neuvermietung oder gegenüber der Behörde auf Nachfrage, so kostet das zwischen 250 und 1.500 Euro. Ein Vermieter, der zu hohe Miete fordert oder entgegennimmt, muss zwischen 500 und 2.000 Euro berappen. Wer eine Wohnung nach einer Modernisierung neu vermietet und die Modernisierung nicht transparent gegenüber der Investitionsbank Berlin (IBB) darstellt, muss bis zu 1.500 Euro, mindestens aber 250 Euro zahlen

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