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Besonders in großen Städten bieten Wärmenetze viele Möglichkeiten für CO2-Einsparungen. Dafür soll die genutzte Wärme nicht weiter aus Kohlekraftwerken, sondern aus erneuerbaren Energien oder Abwärmequellen gewonnen werden. Da der Umstieg teuer ist, wurde bereits 2017 ein Förderprogramm vom Bund angekündigt, das jedoch noch auf sich warten lässt. Die Opposition kritisiert die langsame Dekarbonisierung.

Die ersten Details der “Bundesförderung effiziente Wärmenetze” hatte das Bundeswirtschaftsministerium im August 2020 veröffentlicht. In dem Förderprogramm für grüne Wärmenetze soll über vier Jahre eine Fördersumme von insgesamt 800 Millionen Euro verteilt werden. Angedacht war ein Start ab 1. Januar 2021. Bislang folgte jedoch keine Umsetzung. Die Gründe für die verzögerte Umsetzung sind unklar. Ein ausformulierter Entwurf liege derzeit schon vor. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, die Gespräche zur Bundesförderung seien kurz vor dem Abschluss. Ob das Programm noch vor der Wahl realisiert wird, bleibt bislang offen.

Kritik an der Dekarbonisierungs-Bilanz des Wärmesektors

Die Grünen-Energieexperten Julia Verlinden und Oliver Krischer übten Kritik, denn bis heute warten die Wärmenetzbetreiber auf die Umsetzung und die Förderung, um die Netze entsprechend umsatteln zu können. Seit 15 Jahren stagniere der Anteil der erneuerbaren Energien in dem Sektor. Im EU-Vergleich landet Deutschland auf dem 22. Platz. Die beiden Politiker fordern: „Klare regulatorische Rahmenbedingungen sowie sinnvolle Förderprogramme für den Umbau des Wärmesektors sind mehr als überfällig.“

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In den letzten 20 Jahren hat sich der Bestand der Sozialwohnungen halbiert. Die Gründe dafür sind vielfältig: Einerseits wandern ehemals geförderte Wohnungen auf den freien Markt, da nach verstrichenen Fristen die Sozialbindung wegfällt. Andererseits werden auch immer weniger Sozialwohnungen gebaut. 2020 betrug der sozial geförderte Wohnbau acht Prozent weniger als noch im Jahr davor. Dafür sind unter anderem kontinuierlich steigende Baukosten und fehlende Handwerker verantwortlich. Konnte man vor zehn Jahren beispielsweise ein Bauprojekt für 300.000 Euro umsetzen, so wären es aktuell 543.000 Euro. Das entspricht einer Steigerung der Baukosten um 81 Prozent in der letzten Dekade.

Herausforderung für künftige Bundesregierung

Der Staat kann hier nur Abhilfe durch dringend benötigte Subventionen schaffen. Möglich wäre eine Umverteilung des Wohnraums durch den Kauf von Belegungsrechten, von denen finanziell schwächere Haushalte profitieren. Jedoch löst das nicht die Problematik, dass es insgesamt zu wenige Wohnungen gibt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt zu diesem Zweck die Sozialkaufprämie vor. Sie soll ergänzend zur Immobilienförderung angeboten werden. Ziel sei es, eigenkapitalschwache Haushalte zu fördern und dabei auch zusätzliche Sparanreize durch die Inanspruchnahme bestehender Förderprogramme zu schaffen, so Dr. Markus M. Gabka von der DIW. Da üblicherweise eine Eigenkapitalquote von 20 bis 30 Prozent bei der Finanzierung eines Eigenheims empfohlen wird, ist es aktuell für viele Interessierte unmöglich sich Wohneigentum zu leisten. Grund dafür sind die stark angestiegenen Mieten und das niedrige Zinsniveau der vergangenen Jahre.

Scholz: „Wenn es Wohnungsbau gibt, muss es einen Teil geförderte Wohnungen geben.“

Neben der Idee der Sozialkaufprämie gibt es auch bereits umgesetzte Maßnahmen, die Lösungen für die Wohnungsknappheit liefern sollen. Die Bundes-Verbilligungsrichtlinie beispielsweise erlaubt dem Staat, Grundstücke unter dem Verkehrswert an Kommunen zu verkaufen. Leider gibt es hier noch keine einheitliche Regelung, welcher Anteil davon als preiswerter Wohnraum bereitgestellt werden muss. Daher gibt es Gemeinden, die nur an ein finanzstarkes Publikum verkaufen wollen. Um dies künftig zu unterbinden, wünscht sich der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine verbindliche Regelung für die Kommunen, einen gewissen Teil als preiswerten Wohnraum bereitzustellen.

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