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Für ihre Datenerfassung befragten das Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung und das Institut der deutschen Wirtschaft circa 3.000 Städte und Gemeinden in ganz Deutschland. Mit den übermittelten Antworten von rund 700 Kommunen errechneten sie die als Bauland nutzbare Fläche und ermittelten den realisierbaren Wohnungsbau.

Ziel der Regierung

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP festgehalten, bis zum Jahr 2025 jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, 100.000 davon öffentlich gefördert. Darüber, wie dieses Potenzial genutzt werden kann und soll, waren sich die Parteien in der anschließenden Diskussion uneinig. „Land zum Bauen ist da. Jetzt kommt es auf den gemeinsamen Willen an, so viel bezahlbares Wohnen wie möglich zügig auf den Wohnungsmarkt zu bringen“, betonte Bundesbauministerin Klara Geywitz, SPD, anlässlich der Präsentation der Studie. Mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen soll dafür am 27. April der Auftakt gesetzt werden.

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Im Gesetzentwurf des Wirtschafts- und Klimaschutzministers sind u. a. neue, ambitionierte Ziele für eine klimafreundliche Photovoltaik verankert: Bis zum Jahre 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung 80 Prozent betragen und danach kontinuierlich weiter steigen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll der Ausbau von Solaranlagen auf dem Dach beschleunigt werden. Künftig wird bei der Einspeisevergütung zwischen Eigenverbrauchern und Volleinspeisern differenziert. Letztere erhalten eine deutlich höhere Förderung.

Nach der Verabschiedung durch das Kabinett berät nun der Bundestag. Allein die Fraktion der FDP verlangt noch wesentliche Änderungen, um das angedachte Ziel zu erreichen. Diese sollen bei der Beratung des Bundestags eingearbeitet werden. Das Paket soll im Juli dieses Jahres in Kraft treten.

Verhalten-positive Reaktionen

 Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena), bezeichnete das Paket als „ein weitreichendes und auch mutiges Unterfangen, das dringend erforderlich ist.“ Die skizzierten Maßnahmen werden jedoch nicht ausreichen, um diese Ziele zu erreichen und nach einer hoffentlich intensiven Beratung im Deutschen Bundestag noch eine Reihe Änderungen erfahren.

In den Branchenverbänden waren die Reaktionen auf Habecks Pläne eher verhalten. Nach Einschätzung von Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, reicht die Förderhöhe nicht, um ausreichend Investitionsimpulse zu setzen. Urban Windelen vom Bundesverband Energiespeichersysteme (BVES) kritisierte, es seien keine systemischen Elemente aufgegriffen worden.

Auch der VDIV Deutschland sieht die Vorschläge noch mit Skepsis. Bisher gibt es keine Aussage, ob mit der verstärkten Förderung von Solaranlagen auch die Unternehmereigenschaft von Wohnungseigentümergemeinschaften entfällt. „Sofern hier keine Anpassung erfolgt, werden WEG dieses Instrument nicht anwenden.“, ist sich VDIV-Deutschland Geschäftsführer Martin Kaßler sicher.

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