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Ab Oktober soll der Mindestlohn von derzeit 11,55 Euro die Stunde auf 13,00 Euro steigen. Die Arbeitskräfte profitieren somit von einem Plus von 12,5 Prozent. Eine weitere Erhöhung auf 13,50 Cent soll zudem im Januar 2024 folgen. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 27 Monaten.

Neben den regulären Gehältern, steigt ab 2024 auch die Ausbildungsvergütung. Azubis erhalten je nach Lehrjahr 900, 1.035 und 1.200 Euro monatlich. Mit der Lohnsteigerung soll dem herrschenden Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.

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Grundlage des Vorhabens ist ein Beschluss der 93. Justizministerkonferenz in Hohenschwangau. Darin heißt es, eine solche Pflicht für private Wohngebäudeeigentümer sei innerhalb eines vom Gesetzgeber auszugestaltenden Korridors „verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen.“ Dabei müssten „substantielle Selbstbehalte oder vergleichbare Instrumente vorgesehen werden, die zudem versicherungsinhärent zur Vermeidung von Fehlanreizen hinsichtlich der Eigenvorsorge sachgerecht erscheinen.“

Im Rahmen ihrer Frühjahrskonferenz hatten die Justizminister zuvor einen Bericht der Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“ über die Hochwasserkatastrophe im vergangenen Sommer diskutiert. Die Untersuchung war auf Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erstellt worden.

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