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Bundestagsdrucksache 20/8661

Das Bundesbauministerium hatte im Zuge der Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 im Februar angekündigt, das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau von Wohngebäuden mit kleinen und mittleren Einheiten im Niedrigpreissegment“ (KNN) werde neben dem KfW-Programm für den klimafreundlichen Neubau (KFN) und der Kreditförderung Wohneigentum für Familien (WEF) die dritte Säule der Neubauförderung bilden (wir haben berichtet). Entgegen der damaligen Ankündigung wird nun jedoch die Erfüllung des EH-40-Standards nicht Voraussetzung für die Förderung werden. „Die Konditionen bei KNN entsprechen den Rückmeldungen aus der Branche, keinen EH40-Standard als Muss-Kriterium für die Energieeffizienz festzuschreiben, sondern den ganzen Lebenszyklus eines Gebäudes, sowohl im Hinblick auf die THG-Emissionen als auch im Hinblick auf die Baukosten in den Blick zu nehmen. Diese Baukostenbegrenzung und eine Begrenzung der Wohnfläche in Abhängigkeit von der Anzahl der Räume sollen dazu beitragen, dass mehr neuer klimafreundlicher, kostengünstiger und flächeneffizienter Wohnraum gebaut wird“, erklärte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).

Zusätzlich zu den vom Haushaltsausschuss zugesagten Mitteln soll es eine weitere Milliarde Euro geben, so die Einigung der Ampelfraktionen zum Bundeshaushalt 2025. Wann und mit welchen Bedingungen und Konditionen das Förderprogramm tatsächlich starten wird, ist bislang unklar. „Die Anpassungen werden derzeit abgestimmt“, heißt es aus dem Ministerium.

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Schon 2023 haben Bundesrat und Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) festgestellt, dass die Deckung gegen Elementarschäden in Deutschland unzureichend ist. Derzeit sind wohl etwas mehr als 50 Prozent aller Privathäuser gegen Elementarschäden versichert. Im März 2024 wurde dieses Thema auf der MPK wieder aufgegriffen und ein Beschluss gefasst. Einige Tage später fand eine öffentliche Anhörung im Bundestag statt. Die Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg Anfang Juni hat diese Diskussion erneut angestoßen. Die Bundesregierung ist bei diesem Thema derzeit nicht geeint: Während SPD und Grüne eine Pflichtversicherung unterstützen, lehnt die FDP diese ab. Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt eine Pflichtversicherung ab, da sie das Wohnen verteuern, Bürokratie erhöhen und den Staat nicht von finanzieller Haftung befreien würde. Auch die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Scholz fanden noch keine Einigung. Die Bundesregierung hält derzeit an einer Angebotspflicht fest, während die Länder eine Pflichtversicherung fordern: Der Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, dass Versicherer für Neubauten ein obligatorisches Angebot machen müssen, das aber abwählbar ist (Opt-out). Auch Eigentümerinnen und Eigentümer von Bestandsbauten sollen ein Angebot bekommen (Opt-in).

Der VDIV-Verwalter-Monitor will ein besseres Verständnis der aktuellen Versicherungslandschaft und der Obliegenheitspflichten, also der Pflichten der Versicherungsnehmer, gewinnen. Wie gut sind Wohnungseigentümergemeinschaften über ihre Möglichkeiten und Pflichten informiert und welche Maßnahmen könnten zur Verbesserung der Versicherungsabdeckung beitragen?

Hier geht’s zur Kurzumfrage.

Die Auswertungen der vergangenen Verwalter-Monitore „Bestandsaufnahme – Versammlungszeitbeginn einer Wohnungseigentümerversammlung“ sowie „KI in der Immobilienverwaltung“ finden Sie hier.

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