Archiv für März 2021

Die SPD will bundesweit überteuerte Mieten in den Griff bekommen. Dafür nimmt sie ein „zeitlich befristetes Mietenmoratorium“ in ihr Parteiprogramm für die Bundestagswahl auf. Dieses soll in angespannten Wohngebieten greifen und dafür sorgen, dass die Mieten über die Inflationsrate hinaus nicht erhöht werden können. Auch laufende Mietverträge wären hierbei inbegriffen.

Das geforderte Mietenmoratorium unterscheidet sich vom umstrittenen Berliner Mietendeckel. Bei diesem wurden die Mieten zunächst in ihrem Stand vom Juni 2019 eingefroren, mit der am 23. November 2020 in Kraft getretenen zweiten Stufe mussten Vermieter ihre Mieten senken, soweit diese mehr als 20 Prozent über den vom Senat festgelegten Obergrenzen liegen. Das neue Mietenmoratorium soll dahingehend flexibler sein. Das bundesweite SPD-Vorhaben hingegen würde die bestehenden Preise und Mietspiegel nicht antasten und Anhebungen ermöglichen.

Auch das Problem, dass das Bundesland beim Berliner Mietendeckel ins geltende Mietrecht eingreift, wird gelöst – hierzu ist eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig (» der VDIV berichtete). Das Mietmoratorium soll nämlich künftig auf Bundesebene geregelt werden.

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Beim der umstrittenen Spitzenlastglättung (» der VDIV berichtete), um Stromnetze vor einer Überlastung zu schützen, gibt es neue Entwicklungen. Derzeit werden vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie vom Automobilindustrieverband (VDA) Kompromisse erarbeitet und eingereicht.

Derzeit werden mehrere Kompromisse diskutiert: Zum einen könnte die mögliche Dauer der Zeit, die beispielsweise Ladepunkte für E-Mobile oder Wärmepumpen vom Netz genommen werden könnten, verringert werden. Zudem könnten die Gelder für Nutzungsstrafen für das Laden innerhalb dieser „Sperrung“ für diejenigen, die jeder Zeit laden wollen, herabgesetzt werden. Eine weitere denkbare Option wäre die Restleistung in den gedrosselten Zeiträumen zu erhöhen und somit eine weitere Funktionsfähigkeit, wenn auch nicht mit Hochleistung, zu garantieren.

Die steigende Anzahl an Elektroautos und Wärmepumpen könnte zukünftig Engpässe bei der Stromversorgung hervorrufen. Da der Netzausbau hinterherhinkt und Netzüberlastungen befürchtet werden, soll die Spitzenglättung dafür sorgen, dass im Zweifelsfall beispielsweise die Ladesäulen von E-Autos temporär vom Netz genommen werden können. Die Automobilbranche wehrt sich hingegen, um Flexibilitätseinbußen bei Ladevorgängen zu vermeiden (» der VDIV berichtete).

Das Bundeswirtschaftsministerium möchte die neuen Regelungen noch in dieser Legislaturperiode beschließen und umsetzen. Laut FDP-Obfrau im Wirtschaftsausschuss, Sandra Weeser, erschein jedoch eine Verabschiedung in einem geordneten Verfahren in dieser Legislaturperiode „nicht mehr realistisch“.

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