Archiv für April 2018

Eine Regelung in der Hausordnung, die den Transport von Fahrrädern in die Wohnungen verbietet, kann zulässig sein – so entschied das Landgericht München. Fahrradbesitzer werden hierdurch gegenüber Nutzern von Kinderwagen oder Rollstühlen nicht diskriminiert.

Der Fall

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) haben beschlossen, dass Fahrräder nur in den gemeinschaftlichen Fahrradräumen, auf dem privaten Tiefgaragenplatz oder im Kellerraum abgestellt werden dürfen. Ein Transport in die Wohnungen sei dagegen unzulässig. Ein Wohnungseigentümer hatte diesen Beschluss angefochten, da es im Fahrradraum bereits zu Diebstählen gekommen sei. Er wollte sein Fahrrad im Wert von 3.000 Euro daher nicht dort abstellen. Zudem fühlte er sich gegenüber Rollstuhlfahrern und Besitzern von Kinderwagen benachteiligt.

Die Entscheidung

Das Landgericht München entschied, dass die Hausordnung zulässig ist und wies die Klage ab. Das Fahrrad ist ein Transportmittel, daher stellt das Einstellen von Fahrrädern in der Wohnung (nicht: im zur Wohnung gehörenden Keller) kein wesentliches Element der Nutzung einer Wohnung dar. Zwar werden die Eigentümer durch die Regelung in der Nutzung ihres Sondereigentums beschränkt, doch der Kernbereich des Eigentums sei dadurch nicht betroffen. Die Nutzung von Fahrrädern sei zudem nicht mit der Nutzung eines Rollstuhls oder eines Kinderwagens gleichzustellen.

LG München I, Urteil vom 23.11.2017, 36 S 3100/17 WEG

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Am 27. März lud der Botschafter der Republik Kasachstan, Bolat Nussupov, Vertreter der deutschen und kasachischen Wohnungs- und Kommunalwirtschaft zu einem Runden Tisch „Wohnungswirtschaft Kasachstan – Herausforderungen und Perspektiven” nach Berlin. Zentrales Anliegen war es, den Teilnehmern aus Deutschland ein klares Bild über die Herausforderungen und Strategien im Wohnungs- und Gebäudesektor Kasachstans zu vermitteln.

Die kasachischen Gäste am Runden Tisch sind Teilnehmer einer Studienreise im Rahmen des Projekts Pro House – Professional Housing Management in Kazakhstan and Uzbekistan, die von IWO organisiert und durchgeführt wird. Pro House wird von der EU gefördert und von IWO geleitet, weitere deutsche Partner im internationalen Konsortium sind der DDIV und das EBZ.

In seiner Begrüßung hob Botschafter Nussupov die bewährte Zusammenarbeit insbesondere im Wirtschafts- und Energiebereich hervor. Kasachstan profitiere bereits von deutscher Expertise und Kooperation in Sachen Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie Technologien und baue auch in Zukunft auf diese Unterstützung. In Bezug auf die Wohnungswirtschaft ergänzte der Botschafter die Themen „Sozialer Wohnungsbau” und „Nachhaltige Entwicklung der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft”, die von zentralem Interesse für die Republik seien und für die die Zusammenarbeit mit der Wohnungs- und Verwaltungswirtschaft in Deutschland von großem Nutzen wäre. Auch Projekte wie Pro House, in dessen Rahmen die kasachische Delegation nach Berlin gereist ist, seien ein wichtiger Beitrag zur Zusammenarbeit.

Schwerpunkt Immobilienverwaltung

Besonderer Fokus lag auf den Schwierigkeiten bei Verwaltung und kommunalen Dienstleistungen für Wohnungseigentümer in Mehrfamilienhäusern in Kasachstan. Der großen und weiter steigenden Unzufriedenheit der Bewohner kann gezielt durch die Qualifizierung von Verwaltungsunternehmen begegnet werden. Erste Schritte sind bereits eingeläutet. Mit Gesetzesvorgaben für die Organisation von Wohnungseigentümern und separate (Rücklagen-)Kontoführung durch Verwaltungsunternehmen wird mehr Transparenz gewährleistet und eine Grundlage für die Sanierung von Mehrfamilienhäusern geschaffen.

Offene Diskussion zeigte Potenziale auf

In der darauffolgenden Gesprächsrunde wurden Probleme offen und konstruktiv angesprochen. DDIV-Präsidiumsmitglied und Vorstandsvorsitzender des internationalen Verbandes der Immobilienverwalter von Belarus Werner Merkel resümierte: Die wenig systematische Privatisierung von Wohnraum und die damit einhergegangene Deformierung des Wohnungsmarktes mit zahlreichen Einzeleigentümern sei ein Faktor, der auch bei heutigen Reformvorhaben berücksichtigt werden müsse. Für die Selbstverwaltung stehen weiterhin zentrale Gesetze aus. Merkel bestätigte, dass Gebäude durch Fachleute verwaltet werden müssen, um die Qualität der energetischen Instandhaltung und -setzung zu gewährleisten: „Verwalter fallen nicht vom Himmel. Sie müssen ausgebildet werden.”

„In Kasachstan hat langsam aber stetig ein Umdenken begonnen”, sagte Botschafter Nussupov. Die Entwicklungen und auch die Zusammenarbeit mit den deutschen Partnern stimmten ihn positiv, dass Kasachstan seine strategischen Zielsetzungen im Wohnungs- und Kommunalbereich erfolgreich verfolgen wird. Dialogformate wie der Runde Tisch seien dabei kleine, aber wichtige Schritte.

Weiterführende Informationen zum Projekt „ProHOUSE” stehen auf der Website der » Initiative Wohnungswirtschaft Osteuropa (IWO) e. V. zur Verfügung. 

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